Die Bremer CDU hält den Haushalt 2024 für verfassungswidrig und erwägt eine Klage. 1,3 Milliarden Euro Schulden will der Senat aufnehmen. Das soll mittels Notlagenkrediten geschehen, um die Schuldenbremse zu umgehen. So sollen Ausgaben für Krankenhäuser und Nahverkehr finanziert werden. Die Opposition sieht keine Notlage dafür.
Bereits im März verständigte sich die CDU mit dem Senat darauf, dass die Transformation der Stahlwerke hin zur Klimaneutralität vorangetrieben werden soll.
Unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar“ hat am Freitag eine Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stattgefunden. Symbolträchtig...
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Am Donnerstag hat die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss über die Gehaltsanhebung einer Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begonnen. Die CDU sieht bei der Regierung mangelnden Aufklärungswillen,...
Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) übernahm vor genau 104 Tagen das Amt ihres Vorgängers Ties Rabe (SPD). Seit ihrer Vereidigung leitet sie Hamburgs personalstärkste Behörde mit 28.000...
Das Land Niedersachsen schafft zwei neue Stellen um den Moorschutz voranzutreiben. Um die Maßnahmen zum Klimaschutz in Mooren zentral zu planen, soll im „Koordinierungszentrum Moorschutz“ die weitere...
Noch 40 Tage, dann findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Doch die EU-Skepsis wächst fast überall in Europa und die Wahlbeteiligung ist traditionell mau. 2019 lag...