Die Schleswig-Holsteiner:innen wählen an diesem Sonntag den Landtag neu. Den Umfragen zufolge kann die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit einem klaren Sieg rechnen. Derzeit regiert im Norden eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Regierung hat hohe Zustimmungswerte; Günther persönlich ist auch bei Sympathisanten anderer Parteien beliebt. Umfragen sehen ihn als populärsten Regierungschef in Deutschland. CDU und FDP befürworten zwar eine Neuauflage der Jamaika-Koalition, aber es könnte nach der Wahl auch für Schwarz-Grün oder – deutlich knapper – für Schwarz-Gelb reichen.
Der SPD von Kanzler Olaf Scholz droht nach ihren Siegen bei der Bundestagswahl und zuletzt im Saarland nun wieder eine Niederlage. Die CDU dagegen schaut nach ihren letzten Wahlpleiten voller Hoffnung nach Kiel. Parteichef Friedrich Merz kann einen Erfolg gut gebrauchen, auch mit Blick auf die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche. Bleibt Günther an der Förde am Ruder, dürfte auch sein Gewicht in der Union weiter wachsen.
Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte
Die Wahllokale sind heute von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Gut 2,3 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben. 16 Parteien treten mit Landeslisten an. In den 35 Wahlkreisen werden ebenso viele Direktkandidaten gewählt. Die Wahlbeteiligung hatte vor fünf Jahren 64,2 Prozent betragen. Die erste Prognose zum Ausgang der Wahl wird kurz nach 18:00 Uhr erwartet.
Umfragen: CDU mit 36 bis 38 Prozent weit vor der SPD
Ministerpräsident Günther (48) regiert in Kiel seit 2017 mit seinem Jamaika-Bündnis. Jüngste Umfragen sahen die CDU mit 36 bis 38 Prozent weit vor der SPD mit 18 bis 20 Prozent und den Grünen mit 16 bis 18 Prozent. Es folgte die FDP mit 7 bis 9 Prozent. Die AfD lag bei 5 bis 6 Prozent – zwischen diesen Werten bewegte sich zuletzt auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit ohnehin von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist.
Dabei rückten die Grünen der SPD immer näher. Könnten sie bei der Landtagswahl erstmals auf Platz zwei vorrücken, wäre das für sie ein großer Erfolg und für die SPD ein bitterer Rückschlag.
Günther wird seine Stimme in Eckernförde abgeben, SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller (49) im nahegelegenen Bistensee und Finanzministerin Monika Heinold (63) als Spitzenkandidaten der Grünen in Kiel. Beide hatten das Ziel verkündet, Günther abzulösen.
CDU und FDP für Wiederauflage der Jamaika-Koalition
CDU und FDP sprachen sich vor der Wahl für eine Wiederauflage der Jamaika-Koalition aus, während sich Grüne und SSW nicht festlegten. Umfragen zufolge würde es aber für eine Zweierkoalition der CDU mit den Grünen reichen, eventuell auch mit der FDP. SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller bekundete im Wahlkampf die Hoffnung auf ein Bündnis mit Grünen und SSW oder mit den Grünen und der FDP.
Der SSW wäre bereit zum Mitregieren. Wunschpartner nannte Spitzenkandidat Lars Harms (57) vor der Wahl nicht. Im Übrigen hat seine Partei in der Opposition gezeigt, dass sie auch in dieser Rolle Forderungen durchsetzen kann. Grünen-Spitzenkandidatin Heinold versuchte im Wahlkampf mit dem Argument zu punkten, eine Regierung ohne ihre Partei und speziell Schwarz-Gelb würde für das Land einen fatalen Rückschritt bedeuten – zulasten von Klimaschutz, Energiewende und Artenvielfalt.
Das größte Defizit des SPD-Spitzenkandidaten Losse-Müller besteht in mangelnder Bekanntheit. Der Ex-Grüne war in der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW (2012 bis 2017) Finanzstaatssekretär – unter Ministerin Heinold – und dann Staatskanzleichef. Nach der Wahl 2017 arbeitete er als Unternehmensberater. Erst 2020 wechselte er von den Grünen zur SPD, deren Landesvorsitzende Serpil Midyatli ihn dann im Folgejahr zum Spitzenkandidaten erwählte.
Erneuerbare Energien, Kita-Gebühren, Sozialpolitik.
Der Wahlkampf wurde vom Ukraine-Krieg überschattet. Differenzen zwischen den Parteien offenbarten sich unter anderem beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Kita-Gebühren und in der Sozialpolitik. Günther musste wegen einer Corona-Infektion mehr als eine Woche auf Live-Termine verzichten. Erst am Mittwoch stieg er gleich mit zwei Triellen an einem Tag – mit Heinold und Losse-Müller – wieder ein.
Mit der Wahl werden mehr als 20 Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, darunter Parlamentspräsident und Ex-Innenminister Klaus Schlie (CDU/67). Mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Jörn Arp (CDU/69) trat auch einer der einflussreichsten Abgeordneten nicht wieder an. Arps Grünen-Kollegin Marret Bohn ist künftig ebenfalls nicht mehr dabei: Die 57-Jährige will wieder als Ärztin arbeiten.
Mit dpa
