Die Teil-Legalisierung von Cannabis seit dem 1. April 2024 hat in Hamburg erste Konsequenzen für die Gerichte. Das Gesetz sieht vor, dass alte Fälle rückwirkend von der Strafverfolgung befreit werden. Bei vier Haftbefehlen hat die Staatsanwaltschaft bereits die Aufhebung beantragt. Die Amnestie greift außerdem schon bei Fällen, die länger als fünf Jahre zurückliegen. Auch diese Akten müssen laut Staatsanwaltschaft überprüft werden, da sich ein geringerer Strafrahmen oder sogar eine Verjährung ergeben könnte. Haftentlassung habe es bisher nicht gegeben. Insgesamt sind in Hamburg 650 Strafverfahren von der neuen Cannabis-Gesetzgebung betroffen.
WEITERE BEITRÄGE AUS „Blaulicht“
Polizei zerschlägt Drogenlieferdienst – Tausende Portionen Kokain, Marihuana und Ecstasy
23.12.2024 17:30 UhrDie Hamburger Polizei hat einen Drogenlieferservice auffliegen lassen. Die verdächtigen Männer und Frauen im Alter zwischen 22 und 63 Jahren sollen zwischen Ende April und Ende September...
Striktes Waffenverbot im Nahverkehr in Schleswig-Holstein
23.12.2024 16:46 UhrAb Montag, 23. Dezember 2024, gilt in Bussen und Bahnen sowie auf Fähren in Schleswig-Holstein ein striktes Waffenverbot. Eine entsprechende Verordnung wurde von der Landesregierung erlassen. Demnach...
Trauer um in Magdeburg getöteten Jungen aus Niedersachsen
23.12.2024 10:57 UhrDer Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) hat Menschen im ganzen Land erschüttert. Ein Dorf in Niedersachsen trauert ganz besonders, Warle im Landkreis Wolfenbüttel. Dort lebte...
Nach Verständnis für Täter von Magdeburg: Braunschweiger CDU-Politiker verlässt Partei
23.12.2024 10:46 UhrWegen Aussagen zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Braunschweiger CDU-Politiker Sven-Markus Knurr seine Partei verlassen. Der Ratsherr habe auf der Plattform X unmittelbar nach dem...
„Stech‘ jeden ab“: Festnahme nach Weihnachtsmarkt-Drohung über Tiktok
23.12.2024 10:38 Uhr+++ Update: Nach der Drohung mit einer Messerstecherei auf dem Weihnachtsmarkt in Bremerhaven ist der Verdächtige wieder auf freiem Fuß. Ein Psychiater habe den Mann untersucht und...
Ex-RAF-Terrorist Garweg: LKA Niedersachsen prüft möglichen Brief aus dem Untergrund
20.12.2024 16:33 UhrDer vor Jahrzehnten untergetauchte frühere RAF-Terrorist Burkhard Garweg könnte sich aus dem Untergrund zu Wort gemeldet haben. Die Berliner „Tageszeitung“ (taz) veröffentlichte ein Schreiben, das von dem...