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Nach dem Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, fordert die Opposition im Niedersächsischen Landtag ein konsequentes Handeln der Landesregierung beim Thema Migrationspolitik. Neben verschärften Abschieberegelungen will die CDU zudem die rechtlichen Grundlagen für anlasslose Kontrollen sowie eine vermehrte Videoüberwachung schaffen.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich zu den Forderungen der CDU nicht geäußert, mahnt beim Thema Migration und Asylpolitik jedoch zur Vorsicht.

Am Freitagabend soll ein 26-jähriger Syrer auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen haben. Der mutmaßliche Täter ist 2022 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes.

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