Die Hamburgische Bürgerschaft hat als letzte Instanz der Hansestadt den umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA abgesegnet. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durch. Die Opposition aus CDU, Linken, AfD und FDP stimmte geschlossen dagegen. Nun muss nur noch die EU-Kommission dem Geschäft zustimmen.
Verdi gibt sich kämpferisch
Die Gewerkschaft Verdi gibt sich kämpferisch. Mit „Tag eins“ der MSC-Zeitrechnung „werden wir mit unserem guten Organisationsgrad im Hafen weiter für jeden Arbeitsplatz in den Ring steigen“, sagte Hamburgs Verdi-Chefin Sandra Goldschmidt. Im Grunde zeige sich hier erneut, „dass wir der Macht der Konzerne, hier besonders der Reedereien, nur in gemeinsamer, auch internationaler Solidarität etwas entgegensetzen können.“ Genau das sei die Idee von Gewerkschaften.
72 Abgeordnete für den Deal, 33 dagegen
Die Hamburgischen Bürgerschaft hatte am Mittwochabend dem Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in namentlicher Abstimmung endgültig zugestimmt. 72 der 105 anwesenden Abgeordneten votierten in zweiter und letzter Lesung für das Geschäft, 33 dagegen. SPD und Grüne haben in der 123 Sitze umfassenden Bürgerschaft eine Zweidrittel-Mehrheit. Ehe der Deal nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.
Hamburg soll 50,1 Prozent, MSC 49,9 Prozent halten
Hamburgs rot-grüner Senat möchte MSC an Bord holen, um die HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.
Verdi: Ein schwarzer Tag für Hamburg
„Das ist ein schwarzer Tag für Hamburg“, sagte Goldschmidt. Dieser Deal sei das Ergebnis einer kurzsichtigen, der Idee des Standortwettbewerbs und anderer rückwärtsgewandter Konzepte folgenden Logik. Antworten auf die wirklichen Zukunftsfragen, zum Beispiel, welche Rolle der Hamburger Hafen in der sozial-ökologischen Transformation unter den Vorzeichen von Globalisierung und Klimakrise spielen soll, bleibe der Senat schuldig. „Stattdessen leistet er Beihilfe zur Monopolbildung der weltgrößten Reederei MSC, die durch die Missachtung von Beschäftigten- und Umweltrechten auffällt“, sagte Goldschmidt.
Verdi wirft dem Senat zudem vor, die politische Kontrolle über öffentliches Eigentum und zugleich kritische Infrastruktur abzugeben, da MSC in wichtigen Fragen ein faktisches Vetorecht erhalte. Auch mache der Gewerkschaft Sorge, dass MSC keine besondere Nähe zur Idee der Sozialpartnerschaft zeige. „Hinzu kommt, dass wir nicht nur die HHLA, sondern auch die Beschäftigten anderer Hafenunternehmen im Blick haben, die Befürchtungen dieser Beschäftigten ignoriert der Senat konsequent“, sagte der Verdi-Fachbereichsleiter für maritime Wirtschaft, André Kretschmar.
SAT.1 REGIONAL/dpa
