Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther ist der Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg vor allem ein Ergebnis der maximalen Distanzierung von Kanzler Scholz und der Bundes-SPD. Dieser Kurs von Ministerpräsident Dietmar Woidke sei erfolgreich gewesen, sagte Günther laut Mitteilung. „So konnte ihn die Ampel in Berlin nicht wie Grüne und FDP runterziehen.“ Woidke habe ein echtes Landesergebnis erzielt. Günther gratulierte ihm zu diesem voraussichtlichen Wahlsieg.
Dass die CDU in Brandenburg schlechter abschnitt als 2019, habe auch an diesem Kurs gelegen. „In dieser Konstellation konnten die Bäume für die CDU nicht in den Himmel wachsen, weil viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler dieses Mal SPD gewählt haben, um sicherzustellen, dass eine demokratische Partei vorne liegt.“
Jan Redmann und die CDU hätten bis zum Schluss für ein Ergebnis gekämpft, mit dem sie zu einer demokratischen Regierungsbildung beitragen können. Weiter sagte Günther: „Leider hat die AfD auch in Brandenburg schockierend hohe Wahlergebnisse erzielt, ebenso das BSW.“
Ministerpräsident Weil sieht Durchmarsch der AfD gestoppt
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sieht nach der Landtagswahl in Brandenburg den Durchmarsch der AfD eindrucksvoll gestoppt. „Brandenburg wird auch in Zukunft eine durch und durch demokratische Landesregierung haben und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke“, sagte Weil mit Blick auf den Brandenburger Ministerpräsidenten. Er betonte, er gratuliere „persönlich heute Abend auch ganz direkt meinem Freund und Kollegen Dietmar Woidke“.
Weil sagte: „Wir sind in Niedersachsen heute Abend alle Woidke-Fans: Die Konsequenz, mit der Woidke und die ganze Brandenburger SPD diesen Wahlkampf geführt haben, war beispielhaft und hat auch Menschen überzeugt, die wahrscheinlich zum ersten Mal in ihrem Leben die SPD gewählt haben.“
Den ersten Hochrechnungen zufolge ist die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder stärkste Partei geworden und kann wie bisher immer seit 1990 die Regierung bilden. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreicht die SPD 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,2 Prozent (23,5). Das BSW kommt aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU sackt ab auf 12,1 Prozent (15,6). Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,1 (10,8). Die Linke rutscht auf 3 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent.
SAT.1 REGIONAL/dpa/eis
