Opposition: Pläne von Rot-Grün für 2025 «ambitionslos»

Die Opposition in Niedersachsens Landtag hält den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für 2025 für unzureichend. «Das Land steckt für jeden erkennbar in einer sich immer weiter verschärfenden Krise und Rot-Grün legt einen völlig ambitionslosen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor», sagte der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele. «Rot-Grün plant business as usual. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, inzwischen immens.» Als Beispiele nannte Thiele zu wenig bezahlbaren Wohnraum, eine schlechte Unterrichtsversorgung und eine zunehmend marode Infrastruktur. 

Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal kritisierte, der Regierung fehle unter anderem der politische Wille zu konsequenteren Abschiebungen. Er forderte dafür Rückführungszentren, schnellere Asylverfahren und auch Amtshilfe der Bundeswehr mit den in Wunstorf stationierten Transportflugzeugen. Die Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssten gesenkt werden, sagte der AfD-Politiker: «Wir müssen klarmachen, dass das Weltsozialamt Deutschland, Außenstelle Niedersachsen, zu ist.»

Finanzminister: Ausgewogenes Paket mit klaren Schwerpunkten

Finanzminister Gerald Heere erklärte dagegen, die öffentlichen Investitionen etwa in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Gesundheitsversorgung würden steigen, auch wenn der finanzielle Spielraum wegen der zuletzt schwachen Wirtschaftsleistung gering sei. «Alles in allem ist dies im gegebenen Finanzrahmen ein ausgewogenes Paket mit klaren Schwerpunkten und einem klaren Fokus auf die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens», sagte der Grünen-Politiker.

Heere kündigte jedoch an, dass das Land in den nächsten Jahren womöglich wird sparen müssen. Wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht deutlich erhole, werde man «beginnend im nächsten Jahr in eine plan- und maßvolle Konsolidierung einsteigen müssen», sagte er. Damit sei «kein blindes Spar- oder Streichprogramm» gemeint, aber eine Überprüfung der Ausgaben und Prioritäten.

44,2 Milliarden Euro Ausgaben sind geplant

Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2025 umfasst rund 44,2 Milliarden Euro. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro (3,8 Prozent) mehr als in diesem Jahr. Zu den Schwerpunkten sollen 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin an der European Medical School in Oldenburg sowie mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung und den Hochwasserschutz zählen.

«Die wirtschaftliche und die steuerliche Entwicklung ermöglichen uns keine großen Sprünge», hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne im Juni gesagt. Dennoch setze man Schwerpunkte und halte die Schuldenbremse ein. «Beides zusammen ist nicht selbstverständlich.»