Länder wollen effektivere Regeln für Rückführungen in Europa

Vorschläge für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas sind im Bundesrat auf breite Zustimmung gestoßen. Redner von SPD, Grünen und CDU stellten sich hinter eine Entschließung mit dem Titel «Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen». Über den Antrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein soll in den Ausschüssen beraten werden. In ihm wird der Bund auch aufgefordert, Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte die Vorschläge. Mit einem Seitenhieb gegen den CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hob er zudem hervor, dass die von Merz geforderten umfassenden Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen in dem Antrag nicht erwähnt werden. Weil sagte: «Gut, dass wir damit zur Sacharbeit zurückkehren.»

Wüst: Bund muss für schnellere Überstellungen sorgen

Der Antrag sieht unter anderem die Ausweitungen von Rückführungen auf dem Landweg vor sowie eine gesetzliche Verpflichtung für Fluggesellschaften, die Flughäfen in Deutschland nutzen, Überstellungen zu erlauben. «Der Bund muss dafür sorgen, dass Überstellungen schneller und einfacher möglich sind», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU) betonte, Deutschland solle ein weltoffenes Land bleiben. Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen hatte ein Angreifer im August auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet. Mutmaßlicher Attentäter ist ein Syrer, der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Für sein Asylverfahren war eigentlich Bulgarien verantwortlich. Seine Überstellung scheiterte. 

«Der islamistische Terrorismus gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit», sagte Wüst. Eine von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingebrachte Entschließung, über die ebenfalls in den Ausschüssen beraten werden soll, sieht Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vor. 

Terrorismusfinanzierung soll demnach auch strafbar sein, wenn demjenigen, der Geld entgegengenommen, gesammelt oder zur Verfügung gestellt hat, nicht nachgewiesen werden kann, dass er wusste, dass es eine andere Person zur Begehung einer terroristischen Straftat verwenden soll. Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Grüne), warb für beide Anträge und sagte, man sollte «nicht blindwütig alles in einem Topf werfen, aber zugleich mit der nötigen Konsequenz handeln».