Krötentunnel bis WC – Steuerzahlerbund beklagt Verschwendung

Ob Krötentunnel, eine Hymne oder Büroimmobilien – der Bund der Steuerzahler hat in Hamburg erneut mehrere Fälle gefunden, bei denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden. In sieben Fällen wirft der Verein der Stadt einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vor. Sie sind im sogenannten 52. Schwarzbuch veröffentlicht, das bundesweit 100 exemplarische Projekte im Hinblick auf die Kosten kritisiert. Einige Beispiele aus der Hansestadt:

Krötentunnel in Blankenese

Das Bezirksamt Altona hat in Blankenese nach eigenen Angaben für 465.848 Euro entlang des Falkensteiner Ufers und des Falkensteiner Wegs ein 465 Meter umspannendes Amphibienleitsystem mit vier Tunneln angelegt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine in mehrerlei Hinsicht zweifelhafte Investition. Denn zum einen liege die Anlage an einer Fahrradstraße, die lediglich von sehr wenigen Anwohnern mit dem Auto befahren werde. «Hier stellt sich durchaus die Frage, ob da nicht Hinweisschilder ausgereicht hätten», erklärte der Bund der Steuerzahler. Und zum anderen sei überhaupt nicht klar, ob der Verkehr für den festgestellten Rückgang der Krötenpopulation verantwortlich ist. Es gebe dazu bislang keine Zahlen.

Hochbahn-Hymne zur Fußball-WM

Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) hat dem Steuerzahlerbund zufolge im Rahmen des Hamburger Kulturprogramms zur Fußball-Europameisterschaft 2024 die Europahymne «Ode an die Freude» aus der Neunten Sinfonie von Ludwig van Beethoven zur «Ode an Hamburg» umtexten lassen – für 9.975 Euro. Weitere 28.560 Euro seien in die Produktion eines Musikvideos geflossen. Außerdem seien für drei Konzerte 32.100 Euro eingeplant gewesen – macht zusammen fast 90.000 Euro. Der Erfolg beim Publikum sei aber kaum messbar gewesen. Einen Monat nach Veröffentlichung habe der Song gerade einmal 3.400 Aufrufe bei Youtube gehabt. Zum Vergleich: Die Hymne «Hamburg, meine Perle» von Lotto King Karl sei seit ihrer Veröffentlichung bereits 3,6 Millionen mal angeklickt worden.

Hamburgs teuerstes WC

Hamburg hat die unterirdische öffentliche Toilette an der Einkaufsmeile Mönckebergstraße ein gutes Jahr lang für rund zwei Millionen Euro sanieren lassen. Ursprünglich seien Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingeplant gewesen. Doch nach nur rund drei Monaten Betrieb musste die Toilette wegen eines Wasserschadens erneut geschlossen und in den Rohbauzustand zurückversetzt werden. Nach Senatsangaben war bei der Sanierung keine wasserdichte Wanne hergestellt worden. «Obwohl es dieses Mal nur um eine Toilette geht, ist der Schaden gigantisch: 2,08 Millionen Euro wurden sprichwörtlich bereits im Klo versenkt», erklärte der Steuerzahlerbund. Und es sei unklar, was nun an weiteren Kosten folge.

Umzugsposse der Staatsanwaltschaft

Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft entwickelt sich nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler zu einer unendlichen Posse. So habe Hamburg seit September 2022 schon fast zehn Millionen Euro Miete gezahlt, ohne das Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße wie geplant nutzen zu können. Ursprünglich sollten die rund 600 Beschäftigten der Staatsanwaltschaft bereits seit mehr als zwei Jahren in den neuen Räumen arbeiten. Bis diesen Sommer seien aber nur rund 120 probehalber umgezogen. Schuld seien Planungsfehler. Den Angaben zufolge steigen die Mietkosten für alle von der Staatsanwaltschaft genutzten Objekte insgesamt von bisher vier auf mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr, sie sollen sich mittelfristig bei jährlich fünf Millionen Euro einpendeln. Für den Bund der Steuerzahler ist klar: «Die völlig ungenügende Planung der Justizbehörde darf nicht folgenlos bleiben.»

Teures Büro für die Innenstadt-Koordinatorin

Die genauen Zahlen seien nicht bekannt, räumt der Bund der Steuerzahler ein. Allerdings habe die Stadtentwicklungsbehörde Medienberichte nicht dementiert, wonach Hamburgs Innenstadt-Koordinatorin in einem monatlich 7.000 Euro Miete kostenden 180 Quadratmeter-Büro residiere. Für den Vermieter bedeuteten dies bei dem bislang bis September 2025 laufenden Mietvertrag Einnahmen in Höhe von mehr als 154.000 Euro. Zudem habe der Umbau der Geschäftsstelle rund 350.000 Euro gekostet. Geöffnet sei diese jedoch nur vier Stunden pro Werktag. Der Steuerzahlerbund hält den Einsatz einer Innenstadt-Koordinatorin für durchaus richtig, bezweifelt aber einen sinnvollen Einsatz der Mittel. «Statt in noblen Räumen zu residieren, sollte das Geld besser in Projekte fließen, die Kunden und Touristen in die Stadt locken.»

Die Köhlbrandbrücke

Es sei bereits seit 2008 klar, dass die Köhlbrandbrücke ersetzt werden muss, erklärte der Steuerzahlerbund. Doch außer einem Planungschaos sei bislang nichts geschehen. 2012 habe Hamburgs damaliger Bürgermeister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass die Brücke abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden solle. Entsprechende Planungen begannen aber erst 2017, wie der Steuerzahlerbund beklagt. 2021 sei dann plötzlich von einem Tunnel die Rede gewesen, der dann aber wegen der Kosten 2023 wieder verworfen worden sei. Seit Juni dieses Jahres stehe nun fest, dass es eine neue Brücke mit einer Durchfahrtshöhe von mehr als 70 Metern für große Containerschiffe – etwa 20 Meter mehr als bisher – geben wird. Unklar sei, wie die Kosten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zwischen Bund und Land aufgeteilt werden. Für den Bund der Steuerzahler steht damit fest: «Es ist zu befürchten, dass das planlose Handeln des Senats die Steuerzahler möglicherweise Milliarden Euro kosten wird.»