Hamburg (dpa/lno) –
Flüssiger Verkehr, starke Wirtschaft, mehr Sicherheit, bessere Bildung und ein familienfreundlicheres Hamburg – das sind die Kernpunkte des Wahlprogramms, mit dem die Hamburger CDU in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen wird. «Wir wollen ein Hamburg, das zu stabilen Verhältnissen und Verlässlichkeit für alle zurückkehrt», sagte der Landesvorsitzende Dennis Thering bei der Vorstellung des 103 Seiten starken Programmentwurfs des Vorstands, dem ein Parteitag am 19. November noch zustimmen muss.
Nach der Wahl am 2. März kommenden Jahres wolle die CDU in Hamburg wieder Regierungsverantwortung übernehmen. «Wir wollen sie als sichere und lebenswerte Stadt in die Zukunft führen», sagte er. Dem rot-grünen Senat warf er vor, Hamburg lediglich zu verwalten.
CDU für zusätzliches Grundschuljahr für schwache Schüler
Neben bekannten Forderungen – etwa nach der Abschaffung des Anwohnerparkens in seiner jetzigen Form, mehr Waffenverbotszonen, der Einführung eines Ordnungsdienstes, Eigenheimförderung für Familien oder der Ausweitung der kostenlosen Kita-Betreuungszeiten – ist in dem Programm im Bildungsbereich eine Neuerung enthalten.
Mit einem flexiblen zusätzlichen Jahr in der Grundschule soll Kindern, die die Mindeststandards im Rechnen, Lesen und Schreiben am Ende der 4. Klasse absehbar nicht erfüllen könnten, mehr Zeit vor dem Übergang in die weiterführenden Schulen gegeben werden, sagte Thering. Er nennt es «Garantie-Grundschule».
Thering: CDU auf Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet
Infrastrukturprojekte wie den Bau einer neuen Köhlbrandbrücke oder der A26-Ost wolle die CDU beschleunigen, den Hafen stärken und Hamburg nicht nur zur sichersten, sondern auch zur «investitionsfreundlichsten Großstadt» Deutschlands machen. Das Programm unterstreiche den Gestaltungswillen der CDU. «Wir sind so vorbereitet, dass wir ab dem 2. März Regierungsverantwortung übernehmen können», sagte Thering.
Der Erstellung des Wahlprogramms seien ein umfangreicher Beteiligungsprozess und zahlreiche Gespräche mit Verbänden, Vereinen und Bürgern vorausgegangen, den es so bei der CDU in Hamburg noch nicht gegeben habe. «Wir haben in einem aufwendigen Prozess Anregungen aus der ganzen Stadt aufgenommen und spiegeln mit diesem Programm die Bedürfnisse und Wünsche der Hamburgerinnen und Hamburger wider.»
Größere Schnittmengen mit SPD – Weiter Weg zu Schwarz-Grün
Nach den historisch schlechten 11,2 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2020 sieht Thering den Kurs seiner CDU in den vergangenen Jahren durch jüngste Umfragen bestätigt. Demnach liegt die CDU in Hamburg aktuell bei 21 Prozent – gleichauf mit den Grünen. Auch die SPD, die laut Umfrage auf 30 Prozent kommt, sieht er in Reichweite und sich selbst als Bürgermeisterkandidat. «Ich werde die Herausforderung mit Katharina Fegebank und Peter Tschentscher suchen», sagte er.
Er trete an, um zu gewinnen – nicht, um auf Platz zu spielen. Bisher regieren die SPD von Bürgermeister Tschentscher und die Grünen der Zweiten Bürgermeisterin Fegebank in Hamburg mit Zweidrittelmehrheit.
Auf eine Koalitionsaussage wollte sich Thering nicht festlegen. Die größeren Schnittmengen im CDU-Programm gebe es aber mit der SPD. «Der Weg in eine Koalition mit den Grünen ist weit – und den wird es auch nicht um jeden Preis geben», sagte er. «Wir gehen jetzt geschlossen und mit viel Schwung und Kraft in die Auseinandersetzung mit SPD und Grünen.»
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