Auftakt der Energieminister-Konferenz in Brunsbüttel

Die Konferenz der Energieminister der Länder und des Bundes in Brunsbüttel hat unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahlen in den USA und der Regierungskrise in Berlin begonnen. Der Vorsitzende der Konferenz, der schleswig-holsteinische Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne), hatte vor Beginn gesagt, ihm sei in dieser unsicheren Zeit Verlässlichkeit in der Energiepolitik besonders wichtig. Für Unternehmen, die jetzt milliardenschwere Investitionen vornehmen müssten, sei das entscheidend.

Erst Staatssekretäre, dann Minister und Senatoren

Zunächst tagen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und bereiten eine Reihe von Entscheidungen vor. Zum Abschluss am Freitag stoßen die Minister und Senatoren dazu. Dann wird auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. «Die schleswig-holsteinische Westküste und auch der Industriepark Brunsbüttel haben sich in den letzten Jahren zur Boomregion für die Klimawirtschaft entwickelt», betonte Goldschmidt. «Deshalb habe ich die Kolleginnen und Kollegen von Bund und Ländern sehr bewusst dorthin eingeladen. Es gibt in dieser schwierigen Zeit kaum einen besseren Ort, um gemeinsam über den besten Weg zur Klimaneutralität zu beraten.»

Thematisch stehen nach Goldschmidts Angaben unter anderem der Ausbau und die Finanzierung der erneuerbaren Energie im Mittelpunkt. Ein geeigneter Rahmen solle sicherstellen, dass weiterhin genug Investitionen für Wind- und Solarenergie mobilisiert werden. Auch gehe es darum, dass die günstigen grünen Strompreise bei der Industrie und den privaten Verbrauchern ankommen.

Umbau des Energiemarkts

Der Umbau des Energiemarkts erfordert nach Goldschmidts Überzeugung ein neues Marktdesign. Damit immer genug Strom im Netz ist und stets der gesamte Strom abgenommen und verwendet werden kann, habe der Bund ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und einen Kapazitätsmechanismus vorgeschlagen. Flexibles Verhalten in der Industrie und bei größeren Stromverbrauchern in Haushalten wie E-Autos und Wärmepumpen soll demnach belohnt werden.

Schließlich werde die Konferenz über Wege beraten, wie der grüne Strom möglichst günstig zur Industrie komme und in grünen Wasserstoff gewandelt werden könne. Die Energieminister wollen sich mit Eckpunkten der Bundesnetzagentur für die Reform der Industrienetzentgelte befassen.