Die niedersächsischen Landesvorsitzenden der Grünen schätzen den Zeitpunkt des Bruchs der Ampel-Koalition im Bund als „extrem schlecht“ ein. „Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten“, sagte Grünen-Landeschef Alaa Alhamwi mit Blick auf die FDP. „Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken. Denn von einer Destabilisierung würden nur die Rechtsextremisten profitieren.„
Seine Co-Vorsitzende Greta Garlichs erklärte: „Kompromisse sind die Natur einer Koalition, auch wenn sie mal schmerzen. Für uns als Grüne waren viele sehr schmerzhafte Punkte dabei, und dennoch haben wir uns immer wieder zusammengerauft.“ Sie betonte: „Wer parteipolitisches Geschachere regelmäßig über verlässliche Regierungsarbeit stellt, sollte nicht Teil einer Regierung sein.“
Auch Fegebank weist auf Kompromissbereitschaft hin
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat mit Blick auf den Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Wichtigkeit von Zusammenarbeit und Kompromissen betont. Es sei mit Lindner nicht mehr möglich gewesen, in gemeinsamer Verantwortung in unsicheren Zeiten Stabilität und Sicherheit zu geben. „Zum Wesen der Demokratie gehört der Kompromiss. Wer dazu nicht in der Lage ist, mit dem ist kein Staat zu machen“, postete sie in der Nacht auf X.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Abend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte. Er kündigte zudem an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
SAT.1 REGIONAL/dpa
