SPD und Grüne wollen häusliche Gewalt stärker bekämpfen

SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen angesichts steigender Fallzahlen häusliche Gewalt stärker bekämpfen. «Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem, das wir nicht ignorieren können», sagte die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf. Es brauche eine innovative und umfassende Strategie, um betroffenen Frauen nachhaltig zu helfen.

Neben einer App, die es Frauen ermöglicht, Vorfälle zu dokumentieren und sich diskret über Unterstützung zu informieren, geht es dabei auch um elektronische Fußfesseln. Eine elektronische Fußfessel übermittelt den Aufenthaltsort des Trägers. Nähert er sich trotz eines Annäherungs- und Kontaktverbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird ein Alarm ausgelöst.

CDU fordert, selbst tätig zu werden

Unterstützung dafür kam, zumindest in Teilen, aus der Opposition. «Nach Auffassung der CDU-Fraktion kann die Fußfessel merklich dazu beitragen, die Fälle von häuslicher Gewalt zu minimieren», sagte die Abgeordnete Birgit Butter. Dabei gehe Opferschutz vor Datenschutz. Aus Sicht der CDU gehe der Antrag aber nicht weit genug. Es reiche nicht aus, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Regelung zum Einsatz der Fußfesseln einzusetzen. 

Die Landesregierung solle selbst tätig werden und die elektronische Überwachung im Polizeirecht verankern, forderte Butter. «Wir hier im niedersächsischen Landtag sind selbst in der Lage, das eigenständig zu regeln.»

Oftmals schwierig, erfahrene Gewalt zu beweisen

Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen 29.875 Fälle häuslicher Gewalt registriert – fast 3.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Noch weitaus höher sei die Dunkelziffer, heißt es im Antrag.

Betroffene könnten gegen diese Gewalt zwar gerichtlich vorgehen, aber es sei oftmals schwierig, die erfahrene Gewalt zu beweisen. Der Grund: Körperliche Verletzungen seien möglicherweise in der Zwischenzeit verheilt, und die erlebte psychische Gewalt sei vor Gericht nur schwer belegbar. Hierbei soll die App mit einem integrierten Gewalttagebuch helfen, das den Betroffenen ermöglicht, ein Protokoll über Gewaltvorfälle hochzuladen.

Gewerkschaft begrüßt Antrag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen begrüßte den Antrag. «Die elektronische Fußfessel ist eindeutig ein gutes Mittel, um Opfer häuslicher Gewalt vor weiteren Angriffen zu schützen», sagte Nils Padeken von der GdP Niedersachsen. «Gerade in diesem Deliktsbereich gibt es sehr häufig Verstöße gegen Annäherungsverbote, die zum Beispiel durch verstärkte Streifenfahrten kaum zu erfassen sind.»

Bei der Einführung neuer Maßnahmen sollten aber auch die personellen Ressourcen der Polizei berücksichtigt werden. Die ohnehin knappe Personaldecke stelle eine Herausforderung dar. Deshalb müsse gewährleistet sein, dass für den zusätzlichen Arbeitsaufwand der Überwachung per Fußfessel entsprechende Kapazitäten geschaffen werden, forderte die GdP.