Hannover (dpa/lni) –
Die niedersächsische Landesregierung will mit empfindlichen Geldbußen auf Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz reagieren. Laut dem Entwurf zum Cannabis-Bußgeldkatalog sollen Bußgelder von 150 bis 15.000 Euro verhängt werden können, wenn jemand für Cannabis werbe oder Sponsoring betreibe, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung».
Es sei klar, dass die neuen Freiheiten bei Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren, sagte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) der Zeitung. «Und wer sich an die Regeln nicht hält, muss mit der Quittung in Form eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen.»
Kein Kiffen auf Spielplätzen und in Fußgängerzonen
Wer zum Beispiel in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem soll eine Geldbuße zwischen 20 und 1.000 Euro drohen. Bis zu 500 Euro Buße drohen, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird. Gleiches gelte beim Kiffen auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7.00 und 20.00 Uhr, hieß es.
Kommunen sollen kontrollieren
Das Land will die Kommunen mit den Cannabis-Kontrollen im öffentlichen Raum beauftragen; diese lehnen das wegen der Mehrbelastung allerdings ab. Das Thema solle im Rahmen der regulären Kontrollen des öffentlichen Raumes bearbeitet werden, sagte der Minister. «Wie andere Verstöße wie Falschparken oder Kippen auf den Gehsteig werfen auch.» Es solle ausgewertet werden, wie viel Aufwand das im Alltag tatsächlich sei. Derzeit sei der Bußgeldkatalog im Beteiligungsverfahren mit den Kommunen.
Mit der Teillegalisierung erhalten laut Philippi die Themen Prävention und Aufklärung eine noch höhere Bedeutung. Vor allem der kombinierte Konsum von Cannabis und Alkohol dürfe nicht unterschätzt werden.
© dpa-infocom, dpa:241116-930-290495/1
