Kiel (dpa/lno) –
Sozialministerin Aminata Touré hat ein zweijähriges Monitoring der kommenden Änderungen im Kita-Gesetz angekündigt. «Es gibt ein Monitoring zu den wesentlichen Maßnahmen, weil es viel Kritik gibt: Wird der Anstellungsschlüssel funktionieren? Wie sieht es mit den Fachkräften aus?», sagte die Grünen-Politikerin in Kiel.
«Wir wollen uns sozusagen die Auswirkung dieses Gesetzes für das nächste und übernächste Jahr angucken und nachsteuern, wenn notwendig, und auch bewusst in einer Zeit, wo wir auch noch politische Verantwortung selbst tragen», erklärte Touré. Zunächst müssten allerdings die Änderungen zum Tragen kommen und dafür brauche es erst einmal «Ruhe» im Kita-System.
Die Novelle des Kita-Gesetzes soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Am Mittwoch wird über die Änderungen in zweiter Lesung im Kieler Landtag beraten.
Was das Land plant
Derzeit gibt es bei den Kitas in Schleswig-Holstein eine Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro. Allein bei den Sachkosten fehlen laut Ministerium 40 Millionen. Die bestehende Lücke will Touré durch jeweils 20 Millionen Euro mehr von Land und Kommunen sowie durch Anpassungen der Kita-Standards schließen.
So erhielten Kitas, die den Personalschlüssel von 2,0 pro Kitagruppe statistisch unterschreiten, derzeit das volle Geld. Das soll sich künftig ändern. Eine Senkung der Standards soll damit nicht einhergehen. Ein Personalschlüssel von 2,0 bedeutet, dass auf eine Kita-Gruppe mit 20 Kindern 2 Fachkräfte kommen.
Der Personalschlüssel ist flexibel. 1,5 sind das Minimum, mehr als 2,0 bezahlt das Land nicht. Dies solle auch Schließungen von Kitas verhindern, wenn der Personalschlüssel von 2,0 nicht eingehalten werden könne.
Touré: Reform von 2021 beruhte nur auf Annahmen
Touré nennt das eine «passgenauere Pauschale» und spricht von bislang überschüssigem Geld im System. Die Reform von 2021 habe nur auf Annahmen beruht, die nun überprüft worden seien. Zudem gebe es künftig weniger Bürokratie und Dokumentationsaufwand für Fachkräfte und Kommunen.
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