Stockholm (dpa) –
Schleswig-Holsteins Staatskanzleichef Dirk Schrödter sieht nach dem Antrag des finanziell angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt auf Gläubigerschutz Chancen für einen Restrukturierungsplan gemeinsam mit den Gläubigern. Es sei bedauerlich, dass noch keine gesicherte Finanzierung für den Mutterkonzern in Schweden gelungen sei, sagte der CDU-Politiker am Abend. Das Unternehmen hatte zuvor ein Restrukturierungsverfahren gemäß «Chapter 11» des US-Insolvenzrechts gemeldet.
«Es ist gut, dass nach den Diskussionen der letzten Wochen jetzt Klarheit über das weitere Verfahren und die nächsten Schritte herrscht», sagte Schrödter. Das Land sehe nach wie vor die dringende Notwendigkeit für den Aufbau einer souveränen Batteriezellproduktion für Deutschland und Europa. «Es ist gut, dass die Bauarbeiten in Heide weiterlaufen und nun konkrete Aussagen zum Zeitplan getroffen wurden.»
Fördermittel fließen nicht
Bund und Land fördern den Bau mit rund 700 Millionen Euro. Davon trägt Schleswig-Holstein 137 Millionen Euro. Hinzu kommen mögliche Garantien über weitere 202 Millionen Euro. «Alle förderrechtlichen Fragen werden eingehend und fortlaufend gemeinsam mit dem Bund geprüft, ebenso wie alle weiteren Auszahlungsvoraussetzungen des Förderbescheides», sagte Schrödter. Diese Fragen stellten sich derzeit nicht, weil Northvolt vorerst keine Fördermittel in Anspruch nehmen wolle.
«Fragen betreffend etwaige Risiken für den Bund und das Land werden derzeit eingehend mit dem Bund besprochen und bewertet, über die Risikoposition des Bundes und des Landes hinsichtlich der Wandelanleihe kann somit derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da das Verfahren unter Chapter 11 erst beginnt», erklärte Schrödter.
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