Kieler Landtag für Investorenwechsel bei FSG und Nobiskrug

Schleswig-Holsteins Landtag hat sich für einen Investorenwechsel bei den angeschlagenen Werften Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) sowie Nobiskrug in Rendsburg ausgesprochen. Ein Alternativantrag von CDU und Grünen, wonach sich der Landtag auf die Seite der Beschäftigten der Werften stellt, wurde einstimmig beschlossen. 

Realistische Lösungen zum Erhalt der Werften setzten voraus, dass der Eigentümer Lars Windhorst verkauft, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. «Alles, was wir machen können, ist, Druck auszuüben, mit potenziellen Investoren zu sprechen und bereitzustehen, falls Unterstützung benötigt wird», betonte der CDU-Politiker.

Die beiden Werften gehören zur Tennor-Gruppe von Windhorst. FSG und Nobiskrug haben seit Monaten Probleme: Gehälter wurden verspätet gezahlt, neue Aufträge sind Mangelware. Fast die gesamte Belegschaft war zwischenzeitlich freigestellt.

Werften haben Zukunft

Aus Sicht des Ministers gibt es derzeit nur zwei Optionen: «Lars Windhorst stellt sich seiner Verantwortung, räumt auf, macht die Werften verkaufsfähig und verkauft.» Oder FSG und Nobiskrug gingen in die Insolvenz und machten den Weg frei für neue Investoren.

«Ich bin davon fest überzeugt, dass die beiden Werftstandorte eine Zukunft haben», erklärte Madsen. So könnte die FSG Stahlelemente für die für Windparks erforderlichen Konverterplattformen herstellen und als zweites Standbein den Marine-Schiffbau etablieren. Nobiskrug könnte hingegen Aufträge insgesamt im Schiffbau übernehmen.

SPD will über staatliche Beteiligung nachdenken

Die SPD, die mit ihrem Antrag das Thema auf die Tagesordnung setzte, forderte zwingende Maßnahmen zur Sicherung der Werften. Dieser Antrag wurde allerdings gegen die Stimmen von SSW und SPD abgelehnt. «Es ist unerlässlich, nach alternativen Investoren zu suchen, um den Fortbestand der Werften zu gewährleisten», hieß es in dem Antrag. Damit müsse auch eine staatliche Beteiligung erwogen werden. 

«Die Lehre aus den Krisen der vergangenen Jahre ist, dass gerade in solchen Krisenzeiten Unternehmen auf einen aktiven Staat angewiesen sind», sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Damit meine sie einen Staat, der willens ist zu helfen und sich zu engagieren, sei es durch Aufträge oder staatliche Hilfen, die auch über eine Beteiligung realisiert werden könnten. 

«Jemand, der jetzt einfach die Übernahme der Werften durch das Land fordert, macht es sich in meinen Augen zu leicht» erklärte hingegen Wirtschaftsminister Madsen. Das Land sei zudem nicht in der Position den Eigentümer zum Verkauf zu zwingen. «Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer», betonte er.

FDP für weitere Gespräche mit Investor

Die FDP hingegen sprach sich in einem Alternativantrag für konstruktive Gespräche mit dem Eigentümer aus. Zudem solle die Landesregierung aufgefordert werden, dem bisherigen Eigentümer der Werften Informationen über potenzielle Kaufinteressenten zur Verfügung zu stellen, hieß es in dem Antrag. Auch dieser Antrag vom Plenum wurde abgelehnt.

«Dem Eigentümer zu erklären, dass er wegmuss oder ein geordertes Insolvenzverfahren einleiten muss, ist nicht zielführend, weil wir dafür keine Druckposition haben», sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz. Niemand könne auf rechtlicher Grundlage für eine Enteignung sorgen – daher forderte er weitere Gespräche mit Windhorst über die Rettung der Werften.

Schon lange Probleme bei den Werften

Windhorst wird persönlich für sein Verhalten und seine Kommunikation von vielen Seiten kritisiert. Madsen (CDU) hatte bereits Anfang Oktober einen Rückzug von Windhorst aus der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) und der Werft Nobiskrug gefordert.