Bremerhaven (dpa/lni) –
Die FDP Bremen trifft sich heute zum Landesparteitag in Bremerhaven. Die Partei wird unter anderem über eine Änderung des Meinungsfreiheitsgesetzes, über den Kampf gegen Islamismus und über Gewalt gegen Frauen debattieren, wie die FDP vorab mitteilte. Auf dem Programm stünden 18 Anträge.
Die Bremer Oppositionspartei möchte sich nach eigenen Angaben für eine Entlastung der Wirtschaft unter anderem durch Abschaffung des Landesmindestlohns von derzeit 13,46 Euro einsetzen. Außerdem soll die Erschließung von Bauland beschleunigt, die Quote für Sozialwohnungen gesenkt und die Mietpreisbremse abgeschafft werden, wie aus den Anträgen hervorgeht. Weitere Themen auf dem Parteitag sind elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, mehr Parkhäuser und eine strengere Regulation der Migration.
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