Hamburg (dpa/lno) –
Drei Wochen vor den abschließenden Beratungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen letzte Änderungsanträge vorgelegt. Die mehr als 160 Anträge hätten ein Volumen von rund 128 Millionen Euro und sollten vor allem der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Förderung eines Pilotprojekts zur Klimaresilienz am Harburger Bahnhof dienen, sagten die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Jennifer Jasberg (Grüne).
Die Bürgerschaft will den Haushalt nach dreitägiger Debatte in der Woche vor Weihnachten beschließen. Der Entwurf des Senats für die kommenden beiden Jahre hat ein Rekord-Volumen von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro – das ist ein Plus von 18 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Etat.
Kienscherf: Haushalt steht für soziale, innovative und klimaneutrale Zukunft
Mit den Änderungen werde der «gute Senatsentwurf» für den Haushaltsplan noch einmal punktuell verbessert, sagte Kienscherf. «Mit dem Doppelhaushalt des Senats und den Anträgen der Regierungsfraktionen schaffen wir die Grundlage für eine soziale, innovative und klimaneutrale Zukunft.»
Jasberg betonte die gute Zusammenarbeit der rot-grünen Koalition, was in diesen Zeiten nicht selbstverständlich sei. «Inmitten globaler Krisen zeigt Hamburg, wie verantwortungsvolle Haushaltspolitik gemacht wird.»
Zusätzliche Millionen für Start-ups, Digitalisierung und Frauen im Handwerk
Die Änderungsanträge zielten insbesondere auf eine bessere Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ab. Mit rund zwei Millionen Euro sollen etwa Start-ups stärker gefördert und Gründerinnen und Gründer nicht deutscher Herkunft unterstützt werden, wie Kienscherf sagte. 1,4 Millionen Euro sollen der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen dienen; um eine halbe Million Euro geht es bei dem Antrag «Frauen in Handwerksberufen fördern». «Für Frauen bieten sich hier im Rahmen handwerklicher Ausbildungen große berufliche Chancen, etwa bei Betriebsgründungen oder Betriebsnachfolgen», sagte Kienscherf.
3,5 Millionen Euro würden in den kommenden beiden Jahren in die klimaresiliente Umgestaltung des Harburger Bahnhofs investiert, sagte Jasberg. Dabei solle der Bahnhof entsiegelt und grüner gemacht werden. Um 500.000 Euro soll der Topf für Extremwetterschäden, «die leider zunehmend erwartbar sind», aufgestockt werden. Weitere 500.000 Euro solle es für eine Verbesserung der Ernährungsstrategie geben, mit der der Anteil ökologischer und regionaler Lebensmittel in Kitas, Schulen und Kantinen erhöht werden soll.
Mehr Geld soll es auch für Jugendreisen, innovative Wohnformen für Demenzkranke und die Traumabehandlung von geflüchteten Menschen geben.
© dpa-infocom, dpa:241126-930-299895/2
