Sozialverband fordert Entlastung von Pflegebedürftigen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert Niedersachsens Landesregierung auf, die Investitionskosten von Pflegeheimen zu übernehmen und Pflegebedürftige damit um 500 Euro im Monat zu entlasten. Der durchschnittliche Eigenanteil für ein Leben im Pflegeheim liege mittlerweile bei rund 2.300 Euro im Monat. «Das trifft viele, und keiner kann sich das eigentlich mehr leisten, wenn man ganz ehrlich ist», sagte der Vorstandschef des SoVD in Niedersachsen, Dirk Swinke.

Viele Menschen kämen angesichts der zuletzt hohen Inflation verzweifelt in die Sozialberatung, weil sie nicht mehr wüssten, wie sie ihre Lebenshaltungskosten stemmen sollen. Das betreffe vor allem ältere Menschen, deren Rente nicht zum Leben reiche, und die Bewohner von Pflegeheimen. Immer mehr Pflegebedürftige seien innerhalb kürzester Zeit auf Sozialhilfe angewiesen, auch dann, wenn sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hätten.

Der Verband fordert daher neben der Übernahme der Investitionskosten durch das Land einen monatlichen Regelsatz in der Grundsicherung von 750 Euro. Wie viel Geld das Land für die Investitionen der Heime in die Hand nehmen müsste, ließ Swinke auf Nachfrage offen.

Sozialministerium: Übernahme der Investitionskosten nicht bezahlbar

Das Sozialministerium erklärte, die Landesregierung wende jährlich rund 70 Millionen Euro für die ambulante Pflege auf, «damit ältere pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich gut betreut zu Hause leben können». Eine Ausweitung der Investitionen um 500 Euro pro Person und Monat allerdings würde – ob als Pflegewohngeld oder als Übernahme der Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen – bei rund 107.000 Pflegebedürftigen in Niedersachsen mehr als 640 Millionen Euro im Jahr kosten. «Eine solche Summe ist landesseitig aktuell nicht stemmbar.»

Zudem seien Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel sowie gestiegene Personalkosten der Hauptkostentreiber. «Die Begrenzung der Eigenanteile sollte daher an der Stelle erfolgen, an der die Kosten in den letzten Jahren massiv angestiegen sind und ohne Reglementierung weiter steigen würden.» Niedersachsen setze sich daher gegenüber dem Bund mit Nachdruck dafür ein, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzt werden und die Pflegeversicherung grundlegend reformiert wird.

«Schwarzbuch» listet Probleme im Sozialwesen auf

In einem neuen «Schwarzbuch» hat der SoVD Niedersachsen erneut mehr als 20 Fälle aus seinem Beratungsalltag beschrieben, in denen Hilfsbedürftige um ihr Recht kämpfen mussten – beispielsweise den einer dementen Frau aus Gifhorn, die ihre Heimkosten nicht zahlen konnte und neun Monate auf eine Entscheidung des Sozialamts warten musste.

«Mir wäre es lieb, wenn wir das Schwarzbuch gar nicht mehr machen müssten. Denn das würde bedeuten, dass die Menschen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen», sagte der Verbandsratsvorsitzende des SoVD in Niedersachsen, Bernhard Sackarendt. 

Die Zahlen des Verbands zeigten aber, dass die Menschen zunehmend Schwierigkeiten mit Behörden, Krankenkassen und anderen Institutionen hätten. In diesem Jahr habe der SoVD landesweit bereits mehr als 47.600 Verfahren geführt, das seien acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Besonders betroffen seien Menschen mit Behinderung.