Hannover (dpa/lni) –
Ein mit bis zu 250 Millionen Euro angelegtes Investitionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen läuft bisher weitgehend ins Leere. Der sogenannte Investkredit der Förderbank des Landes, der NBank, sollte eigentlich langfristige Investitionen ermöglichen und die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern. Doch kurz vor Ende der Antragsfrist am Mittwoch sind erst vier Anträge mit einem Volumen von insgesamt 1,05 Millionen Euro genehmigt worden.
Vier Anträge mit einem Gesamtvolumen von 5,8 Millionen Euro wurden abgelehnt, wie die NBank auf Anfrage mitteilte. Zwei weitere Anträge mit einem Volumen von zusammen 4,7 Millionen Euro seien in der Vorbereitung zur Antragstellung.
Die NBank räumte ein, dass das schon im März veröffentlichte Verfahren eine längere Anlaufzeit hatte als geplant. Zurzeit liefen daher Verhandlungen über eine mögliche Verlängerung des Investkredits.
Landesregierung für Fortführung des Kredits
Das Wirtschaftsministerium erklärte, an der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Produkts bestehe kein Zweifel. «Der Investkredit ist ein sinnvolles und attraktives Produkt zur richtigen Zeit und es wäre falsch, dieses jetzt zu beerdigen», sagte ein Sprecher. Wenn die Transformation der Wirtschaft in Deutschland gelingen solle, müssten Unternehmen investieren – und viele Investitionen müssten über Kredite finanziert werden.
Der Ministeriumssprecher sagte aber auch, dass der Kredit nicht so gut angenommen werde, wie bei Einführung erhofft. Das liege zum Teil an einer grundsätzlichen Zurückhaltung von Unternehmen bei Investitionen – etwa wegen hoher Kosten für Energie, zu langer Genehmigungsverfahren und viel Bürokratie. Hinzu kämen Herausforderungen im Zusammenspiel der NBank mit den Hausbanken.
«Die NBank muss jetzt die Rahmenbedingungen so setzen, dass dieses Produkt auch am Markt angenommen werden kann», teilte das Ministerium mit. «Hier sind wir zuversichtlich, dass dies gelingt.»
Womöglich noch keine Konzepte für klimagerechte Investitionen
Die NBank nannte als Auslöser für die Schwierigkeiten, dass die Hausbanken regulatorische Anforderungen erfüllen müssen, um mit dem Online-Portal arbeiten zu können, über das sie das Geld abrufen können. Denn die Unternehmen stellen ihre Anträge nicht direkt bei der NBank, sondern bei ihren Hausbanken. «Die Prüfungen dafür dauern in den Häusern unterschiedlich lange», sagte eine Sprecherin.
Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung könne darin liegen, «dass betroffene Unternehmen noch keine Konzepte für klimagerechtere Investitionen finalisiert haben». Dabei könne auch die aktuelle Unsicherheit in der Bundespolitik eine Rolle spielen, weil entscheidende Bausteine des Programms auf erneuerbare Energien und mehr E-Mobilität abzielten.
Minister hatte NBank als «Motor für Modernisierung» gelobt
Die NBank geht dennoch davon aus, dass der Kredit eine große Investitionschance für Unternehmen in Niedersachsen bietet. Er ermögliche es den Hausbanken, schnell und effektiv Kredite mit banküblichen Sicherheiten an förderberechtigte Kunden zu vergeben. Die Hausbank werde dabei von der NBank zu 80 Prozent von der Haftung freigestellt.
Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte sich zu Beginn des Programms überzeugt vom Nutzen gezeigt. Die NBank stelle mit dem Investkredit unter Beweis, dass sie «ein wichtiger Motor für Modernisierung und Veränderungen in der niedersächsischen Wirtschaft» sei, sagte der SPD-Politiker im März.
Die Höhe des Investkredits liegt je Vorhaben bei 50.000 bis 4 Millionen Euro, die Laufzeit bei fünf bis zehn Jahren. Der Zinssatz ist individuell: Er richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens und dem Wert der Sicherheiten. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen, die mindestens drei Jahre alt sind, sowie Freiberufler, die seit mindestens drei Jahren am Markt tätig sind.
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