Neumünster (dpa/lno) –
An der kommunalen Basis in Schleswig-Holstein wächst wegen der schwierigen Finanzsituation die Kritik am Land. Man sei bereit zu sparen, erwarte aber einen Dialog, sagten die Vorsitzenden der vier kommunalen Landesverbände nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Neumünster. Den Städten, Gemeinden und Kreisen Geld einfach zu streichen wie etwa bei der Städtebauförderung oder sie auf Millionenrisiken wie bei der Kita-Finanzierung sitzenzulassen, habe gravierende Folgen.
Der kommunalen Ebene werde 2025 rund eine Milliarde Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren, sagte der Vorsitzende des Gemeindetags, der Barsbütteler Bürgermeister Thomas Schreitmüller. Dabei seien Investitionen in Schwimmbäder, Schulen oder Feuerwehrgerätehäuser noch gar nicht berücksichtigt. An der gemeinsamen Vorstandssitzung nahmen außerdem der Städtetag, der Städtebund und der Landkreistag teil.
Keine Kommune in Schleswig-Holstein sei finanziell auf Rosen gebettet, sagte die Vorsitzende des Städtetages, Neumünsters Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger. Die Entwicklung werde dazu führen, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Das könne offene die Ganztagsschule, den ÖPNV oder die Schwimmbäder betreffen. «Von der Kultur wollen wir mal gar nicht reden, denn die fällt hinten runter», so Schättiger.
Der Vorsitzende des Städtebundes, Glindes Bürgermeister Rainhard Zug, sagte, man strebe einen fairen Lastenausgleich an. Es könne nicht sein, dass sich alle Ebenen auf Kosten der Kommunen entlasten. So laufe es auf die Entscheidung hinaus: «Entweder stellen wir Leistungen ein oder wir erhöhen bei uns Steuern.»
«Das empfinden wir als unfair»
Schreitmüller versicherte, die Kommunen wollten an der Konsolidierung der Finanzen mitarbeiten, etwa wenn es um den Abbau von Bürokratie oder den Ausbau der Digitalisierung gehe. Er befürchte, dass vor allem die Kommunen von den Bürgern für unliebsame Entscheidungen wie zum Beispiel die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Haftung genommen werden. «Das empfinden wir als unfair», so Schreitmüller.
Die kommunalen Landesverbände sind nach Schreitmüllers Angaben überzeugt, dass das Land in der Lage wäre, die notwendigen Einsparungen im eigenen Bereich vorzunehmen und nicht zulasten der Kommunen. «Sparen zulasten Dritter ist immer einfach.»
Der Stormarner Landrat Henning Görtz, der für die elf Landkreise in Schleswig-Holstein spricht, wies auf eine drohende gesellschaftliche Gefahr hin, wenn Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. «Wir merken ja jetzt schon, dass Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren.» Außerdem bestehe die Gefahr, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker das Gefühl bekommen, nichts mehr entscheiden zu können. «Das ist etwas, das mir Sorge bereitet.»
Ein besonderes Problem ist aus Görtz‘ Sicht das Einfrieren der Landesmittel für den ÖPNV. Die bisher schon zu geringe jährliche Steigerung um 1,8 Prozent entfalle. Das passe mit dem Ziel einer Mobilitätswende nicht zusammen. «Ich glaube, dass das Land die Prioritäten falsch setzt», so Görtz.
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