Kein faires Verfahren wegen Staatsanwalt? BGH entscheidet

Im Fall des Staatsanwalts, der Informant eines Kokain-Kartells gewesen soll, wird heute in Leipzig eine richtungsweisende Entscheidung erwartet. Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheidet über einen Revisionsantrag aus Hannover. Die Verteidigung eines zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilten Mitglieds der Kokain-Bande strebt die Aufhebung des Urteils an. «Mein Mandant hatte kein faires Verfahren», sagte Rechtsanwalt Pascal Ackermann. 

Vertreter der Anklage in dem Prozess Anfang 2023 war ausgerechnet jener Staatsanwalt, der seit Ende Oktober 2024 unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Haft sitzt. Der inzwischen verurteilte Drogenkurier sagte bereits im Oktober 2022 in einer Vernehmung durch einen LKA-Beamten aus, eben jener Staatsanwalt habe in der Vergangenheit die Drogenhändler mit Informationen versorgt.

Sollte das Urteil aufgehoben werden, müsste eine andere Strafkammer des Landgerichts neu über den Fall des inhaftierten Spediteurs aus dem Harz verhandeln. Der beschuldigte 39-jährige Staatsanwalt war nach dpa-Informationen noch in diesem Sommer Sitzungsvertreter in einem anderen Drogenprozess.