Tschentscher verteidigt rot-grüne Haushaltspolitik

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition gegen die Kritik der versammelten Opposition verteidigt. Nach den jüngsten Krisen machten der Bund und die meisten Länder wieder hohe Schulden, sagte der SPD-Politiker in der Bürgerschaft bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2025/26. Staatliche Leistungen und Investitionen würden zurückgefahren, Personal eingespart, in der Kultur gekürzt und das Nahverkehrsangebot eingeschränkt. «Das ist in Hamburg anders», betonte Tschentscher.

Rot-Grün habe in Hamburg Schulden abgebaut, sichere das Niveau der städtischen Daseinsvorsorge, stärke Bildung, Wissenschaft und Kultur, verbessere die innere Sicherheit und investiere in Rekordhöhe von 6 Milliarden Euro in die Infrastruktur und Modernisierung der Stadt. «Dies ist möglich, weil wir unseren Haushalt mit einer langfristigen Strategie in Ordnung gebracht haben – von Milliardendefiziten in den Jahren der CDU-Regierung bis zu den hohen Überschüssen im Gesamthaushalt», sagte der Regierungschef.

Damit habe die SPD seit 2011 die Grundlage dafür gelegt, «dass wir heute die Regeln der Schuldenbremse einhalten, dass wir die noch strengeren Regeln der doppischen Haushaltsordnung einhalten und zugleich in großem Umfang investieren können». Zuvor hatte die CDU zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen dem Senat vorgeworfen, dass er «sein Gespür für den sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Hamburgerinnen und Hamburger verloren und bei zu vielen Projekten unwirtschaftliche Mehrkosten produziert».

Der Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2025/2026 sieht für die kommenden beiden Jahre Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat.