Kiel (dpa/lno) –
Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün scharf kritisiert. «Ein Sparhaushalt ist der Haushaltsentwurf 2025 nicht», schrieb Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer in ihrer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Landtags. Die Landesregierung müsse sich «der Einnahmerealität stellen und die Aufgaben sowie die Ausgaben priorisieren».
Ein großer Anteil der neuen Schulden fällt für die geplante Fabrik des angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt an. Der Landesanteil an der Förderung des Projekts beträgt 137 Millionen Euro. Hinzu kommen 300 Millionen Euro für die Ausfallbürgschaft, die das Land übernommen hat.
Mehr als 32 Milliarden Euro Schulden
Bereinigten Einnahmen von 16,5 Milliarden Euro stehen im nördlichsten Bundesland 2025 bereinigte Ausgaben von 17,7 Milliarden Euro gegenüber. «Die Finanzierungslücke von fast 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung überwiegend durch neue Kredite schließen», sagte Schäfer. «Der Haushalt 2025 ist daher wieder ein Schuldenhaushalt.» Durch die neuen Kredite
wachse der Schuldenstand auf mehr als 32 Milliarden Euro an.
Kritisch sieht der Rechnungshof die steigende Zahl der Landesbeschäftigten. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2024 seien 450 neue Stellen geplant, sagte Schäfer. «Damit hat die Landesregierung seit 2017 mehr als 5.800 zusätzliche Stellen geschaffen. Hierdurch werden für Jahrzehnte höhere Personal- und Versorgungsausgaben zementiert.»
Sparkurs wird als richtig gewertet
Der von der Landesregierung angekündigte Sparkurs sei zwar richtig, erklärte Schäfer. Allerdings reichten die Schritte nicht aus, die geplanten
hohen Mehrausgaben zu kompensieren. «Es bestehen weitere ungedeckte Ausgaben, allein 2025 in Höhe von 190 Millionen Euro. 2026 sind es bereits 800 Millionen Euro, die bisher nicht gedeckt sind.»
Schwarz-Grün will ab dem laufenden Jahr die Ausgaben jährlich schrittweise um 200 Millionen Euro senken und ab 2030 dauerhaft eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Über den Haushalt will der Landtag Ende Januar entscheiden.
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