Bürgerschaft streitet über Rückkauf von Pflegen und Wohnen

Der vom Senat angekündigte Rückkauf der einst privatisierten Pflegeeinrichtungen von Pflegen und Wohnen Hamburg hat in der Bürgerschaft für eine hitzige Debatte gesorgt. Während CDU und AfD von einem teuren Wahlkampfgeschenk und Staatswirtschaft sprachen, verteidigten Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den 380 Millionen Euro-Deal als wichtigen Schritt zur Sicherung der Pflegeplätze in der Stadt und Beitrag zur Daseinsvorsorge. Auch die Linke begrüßte in der Aktuellen Stunde die Senatsentscheidung, bemängelte aber, dass sie viel zu spät komme.

Am Vortag hatte der Senat angekündigt, die 13 Standorte von Pflegen und Wohnen (P&W) mit ihren 2.400 stationären Pflegeplätzen und rund 2.000 Mitarbeitern von dem Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen zurück in städtische Hand zu bringen. Das Unternehmen war 2007 privatisiert worden. 

Rot-Grün: P&W-Rückkauf sichert stationäre Pflege in Hamburg 

Vom CDU-geführten Senat seien die Pflegebedürftigen und Mitarbeiter damals «dem freien Markt ausgeliefert» worden, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. «Das hat nichts mit langfristiger sozialer Politik zu tun.» Der rot-grüne Senat übernehme nun Verantwortung und zeige, «dass wir uns aktiv dazu bekennen, Daseinsvorsorge zu betreiben».

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Gwosdz, verwies auf die seit längerem bestehende Verkaufsabsicht der Deutschen Wohnen. Mit dem Rückkauf durch die Stadt habe man Pflegen und Wohnen vor dem Zugriff unbekannter Investoren und einem möglichen Abbau von Pflegeplätzen gesichert. «Daseinsvorsorge ist keine Ware, sondern ein Grundrecht», sagte er.

Mit dem Rückkauf schlage der Senat den richtigen Weg ein und sorge für Verlässlichkeit in der Pflege, sagte Linken-Gesundheitsexperte Deniz Celik. Gleiches müsse für die Krankenhausversorgung gelten. «Auch da brauchen wir eine Rückführung in den städtischen Besitz.»

Kritik von CDU und AfD am Rückkauf von Pflegen und Wohnen

Erst unter privatwirtschaftlicher Führung sei Pflegen und Wohnen saniert und wirtschaftlich betrieben geworden, sagte Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Fraktion für öffentliche Unternehmen. Dass die Stadt mit dem Kauf nun zum größten Einzelanbieter für stationäre Pflege in der Stadt werde, zugleich aber auch die Aufsicht führe, sei «nicht angemessen gegenüber der großen Zahl privater Anbieter». 

AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf kritisierte, dass 380 Millionen Euro «für die Verstaatlichung eines Unternehmens ausgegeben» werden sollen, ohne dass einen einzigen neuen Pflegeplatz zu schaffen. Er sprach von einem rot-grünen Versuch, «in Wahlkampfzeiten zu punkten».