Das Videoportal von 17:30 SAT.1 REGIONAL (nachfolgend "17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal") bietet dem Nutzer der 17:30 SAT.1 REGIONAL-Website die Möglichkeit, sich insbesondere audiovisuelle Inhalte (beispielsweise Videos, Video-Clips) kostenlos im 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal anzusehen.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Das 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal ist ein Angebot der Sat.1 Norddeutschland GmbH, Goseriede 9, 30159 Hannover. Die rechtliche und redaktionelle Gesamtverantwortlichkeit für das 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal und für die über das 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal abrufbaren Inhalte liegt alleine bei der Sat.1 Norddeutschland GmbH. Insoweit kommt ein Nutzungsverhältnis über den Abruf der Inhalte des 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportals mit Beginn dessen Nutzung ausschließlich zwischen der Sat.1 Norddeutschland GmbH und dem Nutzer zustande.

1.2 Für den Abruf der Inhalte des 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportals gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

§ 2 Technische Voraussetzungen

2.1 Die Inanspruchnahme des 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportals setzt eine Internetverbindung des Nutzers bei einem beliebigen Anbieter voraus. Zur Nutzung des 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportals werden ein Breitbandinternetanschluss (mindestens DSL 1000) und ein Flatratetarif ausdrücklich empfohlen. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben die Nutzung nur mit erheblichen Qualitätsverlusten, dies gilt auch soweit einzelne Inhalte im 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal zur Nutzung mit höheren Bandbreiten vorgesehen sind. Je nach benutzter Internet-Verbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, bei der Nutzung von Video on Demand-Angeboten wie dem 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal erhebliche Kosten entstehen, die vom Nutzer zu tragen sind.

2.2 Es obliegt dem Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Systemvoraussetzungen erfüllt.

§ 3 Nutzung der Inhalte des 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportals

3.1 Die von Sat.1 Norddeutschland GmbH dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.

3.2 Der Nutzer erhält das Recht, die über das 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal abrufbaren Inhalte lediglich zur Vorführung im privaten Bereich in Deutschland und nur für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.3 Der Nutzer erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten, dauerhafte Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen.

§ 4 Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf das 17:30 SAT.1 REGIONAL-Videoportal und dessen Inhalte nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

a) verschlüsselte Inhalte nur mit der dafür vorgesehenen Software entschlüsseln und diese nicht manipulieren oder sonst wie verändern;

b) den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen;

c) den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen;

d) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen;

e) Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen;

f) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind;

g) den abgerufenen Inhalt nur innerhalb des von Sat.1 Norddeutschland GmbH jeweils zugelassenen Nutzungsgebietes nutzen und darf insbesondere nicht die von Sat.1 Norddeutschland GmbH verwendeten technischen Maßnahmen zur territorialen Begrenzung der Nutzung verändern, umgehen oder sonst missachten.

4.2 Der Nutzer haftet gegenüber der Sat.1 Norddeutschland GmbH für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen der Sat.1 Norddeutschland GmbH und dem Nutzer, insbesondere der sich aus Ziffer 4. ergebenden Pflichten, entstehen und stellt Sat.1 Norddeutschland GmbH von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 5 Haftung

5.1 Für Personenschäden haftet die Sat.1 Norddeutschland GmbH unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet Sat.1 Norddeutschland GmbH nur dann, wenn Sat.1 Norddeutschland GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Sat.1 Norddeutschland GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Sat.1 Norddeutschland GmbH auf solche typischen Schäden begrenzt, die für Sat.1 Norddeutschland GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

5.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§ 6 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

6.1 Die im 17:30 Sat.1 REGIONAL-Videoportal abrufbaren Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Die Sat.1 Norddeutschland GmbH ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl. die europäische Charta für die Entwicklung und Einführung von Film Online.

6.2 Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, sowie das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses sowie der Geltendmachung weiterer Ansprüche führen.

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die Sat.1 Norddeutschland GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Für die Nutzung des 17:30 Sat.1 REGIONAL-Videoportals gilt immer die zum Zeitpunkt der Nutzung online abrufbare Fassung der Nutzungsbedingungen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.

§ 8 Sonstiges

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Sat.1 Norddeutschland GmbH und dem Nutzer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.