Vor dem Arbeitsgericht in Verden wurde am Dienstag eine Klage gegen eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Logistikunternehmens Amazon verhandelt. Nach etwas mehr als einer Stunde Verhandlung fällte die Richterin ihr Urteil: Die fristlose Kündigung ist rechtswirksam. Eine bittere Pille für den Kläger, der bei seinem Prozess von der Gewerkschaft Verdi unterstützt wurde.
Rainer Reising war im März dieses Jahres als Mitarbeiter bei Amazon in Achim fristlos gekündigt worden, nachdem er sich mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil getroffen hatte. Nach Ansicht von Amazon außerhalb seiner offiziellen Tätigkeiten als freigestelltes Betriebsratsmitglied und damit sei dies ein Vertrauensbruch und Arbeitszeitbetrug.
Reising hatte gegenüber seinem Arbeitgeber angegeben, ausschließlich an einem Seminar teilgenommen zu haben. Dies habe er zwar auch, doch er soll zwischenzeitlich zu den Terminen mit den Politikern gereist sein. Er argumentierte, dass diese Treffen in seiner Funktion als Betriebsrat stattgefunden hätten. Eine Begründung, die die Richterin nicht teilt. Vielmehr ahndete sie den Verstoß der falschen Angabe von Arbeitszeiten.
Reiner Reising will sich mit der Entscheidung des Gerichts nicht abfinden und geht davon aus, dass der Logistikriese sich eines unbequemen Betriebsratsmitglieds entledigen will. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich. Rainer Reising will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob er diese Möglichkeit wahrnimmt.