
Brantner kritisiert «grausame Politik» zulasten Gen Z
21. November 2026
Hamburg (dpa/lno) -
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die Jugendproteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung unterstützt. Bei einem Landesparteitag der Hamburger Grünen warf sie CDU/CSU und SPD «eine grausame Politik zulasten der nächsten Generation» vor.
Statt in Schulen und frühkindliche Bildung zu investieren, landeten die Mittel aus dem Sondervermögen in «Söder-Geschenken», sagte sie mit Blick auf die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) durchgesetzte Mütterrente. «Von der vorgesehenen eine Milliarde für die Schulen ist weniger als ein Prozent bis jetzt in den Schulen angekommen.»
Das sei inakzeptabel. «Das sind nämlich die Gelder, die bei euch in Hamburg fehlen aus dem Sondervermögen. Und deswegen muss bei euch gekürzt werden.» Zudem hätte man mit den 2,5 Milliarden Euro für den dreimonatigen Tankrabatt die Mittel für das «Startchancen»-Bildungsprogramm für ein Jahr «mehr als verdoppeln» können, rechnete Brantner den knapp 230 Parteitagsteilnehmern vor.
Schülerkammer kritisierte Sparpläne des Senats bei Bildung
Zu Beginn hatte die Landesvorsitzende der Schülerkammer Hamburg, Pia Langer, auch die Haushaltsplanungen des rot-grünen Hamburger Senats scharf kritisiert. Sie sprach von massiven Einsparungen, «die weitreichende Konsequenzen für uns und die ganze Stadt nach sich ziehen werden». Die Schulen dürften nicht «kaputtgespart werden», warnte sie und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an.
Die Hamburger Landesvorsitzende Selina Storm zeigte für den Protest Verständnis. «Es ist gut, dass ihr laut seid und euch einmischt», rief sie den Schülervertretern zu. Die Kürzungen im Bildungsbereich «sind nicht das, was wir Grünen wollen». Sie verwies darauf, dass die Bildungsausgaben auch im geplanten Doppelhaushalt 2027/2028 weiter steigen sollen. Dennoch «sind angesichts der Kostensteigerungen Einsparungen unvermeidlich», sagte Storm.
Man spüre den «Unmut» über den Hamburger Haushalt, der für die Grünen schwierige Entscheidungen bedeute, sagte auch der Co-Vorsitzende Leon Alam. «Natürlich sind wir in der Verantwortung, diese Situation möglichst gerecht zu gestalten, das auszuloten, was machbar ist, und ja, auch zu kommunizieren, was in der aktuellen Lage nicht machbar ist.»
Protest gegen A26-Ost
Neben den Schülern erhielten auch Gegner des Baus der A26-Ost Gelegenheit, sich mit ihren Forderungen an die Parteibasis zu wenden. Die stellvertretende Vorsitzende des BUND Hamburg, Gisela Bertram, appellierte an das Umweltbewusstsein der Grünen.
«Wir können es uns schlicht nicht leisten, Moorböden zu verlieren», sagte sie mit Blick auf die geplante Trassenführung des auch als Hafenpassage bekannten Autobahnteilstücks, das auf Hamburger Boden durch Moorburg verlaufen soll. «Dieser schlechtesten aller Varianten» müssten die Grünen eine Absage erteilen, forderte sie.
Der Co-Vorsitzende Leon Alam verwies auf den begrenzten Einfluss. Entschieden werde in der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde. Die Umweltbehörde der Grünen-Senatorin Katharina Fegebank könne lediglich Stellungnahmen abgeben.
«Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne diese Autobahn nicht wollten», sagte er. Dennoch stehe sie seit langem im rot-grünen Koalitionsvertrag, «weil es keine politischen Mehrheiten für eine Alternative gab und gibt».
Diskutiert wurde auch die Frage, ob Parteitage künftig als Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und nicht mehr als Mitgliederversammlungen abgehalten werden sollen. In einem Zwischenbericht nannte Storm Argumente, die für und gegen eine solche Regelung sprechen. Auf der einen Seite sei eine Teilhabe für Neumitglieder sofort möglich. «Es ist ziemlich unkompliziert», sagte Storm.
Zum anderen werde die Partei in ihrer Gesamtheit durch von den Kreisverbänden bestimme Delegierte besser repräsentiert. Auch hätten Delegierte Stellvertreter, so dass bei Abstimmungen immer genügend Stimmen abgegeben werden könnten. «Hand aufs Herz, wer von euch plant, bis zum Ende zu bleiben, egal, wie lange es dauert?»
In einer Mitgliederbefragung im September hatte sich eine Mehrheit für die Einführung einer LDK ausgesprochen. Ein Parteitag im Februar soll endgültig darüber entscheiden.
Grüne starten neuen Programmprozess
Ein zentraler Punkt des Parteitags war der Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel «Zukunftswerkstatt Hamburg 2040». Er soll den Startschuss für die Neuausrichtung des politischen Kurses in den kommenden Jahren geben. Im Mittelpunkt stehen die Themenfelder Klimaschutz, Wirtschaft, bezahlbares Leben sowie Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
«Wir Grüne stehen dafür, die Realität zu sehen, wie sie ist», sagte der Co-Vorsitzende Alam. «Und wir haben gleichzeitig die unbedingte Überzeugung, den Glauben daran, dass die Zukunft aller Widrigkeiten zum Trotz richtig gut werden kann.»
In der Zukunftswerkstatt sollen Antworten auf die Fragen gefunden werden: Wie kann Hamburg bis 2040 eine klimaneutrale Stadt sein? Was braucht es, um Hamburg 2040 zu einer noch innovativeren Stadt mit erfolgreicher klimaneutraler Wirtschaft zu machen? Und wie können die Mieten in Zukunft für alle bezahlbar gehalten werden?
Man wolle nicht einfach ein weiteres politisches Programm schaffen, sondern mit der Stadtgesellschaft gemeinsame Antworten finden, sagte Storm. Bis 2028 sollen den Planungen zufolge vier konkrete Zielbilder entwickelt werden, die dann als Grundlage für Kampagnen dienen können. Der Parteitag stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu.
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