Am Montag, 8. Januar 2024, wollen Landwirt:innen bundesweit protestieren und ein Zeichen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung setzen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ dazu aufgerufen. Die Polizei warnt auch in Norddeutschland vor erheblichen Verkehrsbehinderungen in Städten und Gemeinden. Parallel dazu könnte es auch zu einem bundesweiten Warnstreik der Deutschen Bahn mit Beeinträchtigungen im Nah- und Fernverkehr kommen.
Informationen zu den aktuellen Verkehrslagen werden auf den jeweiligen Seiten der Polizeidirektionen sowie auf den Profilen der Polizeidirektionen auf „X“ bekannt gegeben. Die Polizei bittet zudem, im Verlauf des Montags auf Rundfunkdurchsagen zu achten. Die Polizei kündigt an, an den meisten Versammlungsorten verstärkt präsent sein, um Verkehrsbehinderungen zu minimieren.
Hamburg: Mehr als 2.000 Landmaschinen erwartet
Aufgrund mehrerer angemeldeter Aufzüge unter dem Motto „Gegen Steuererhöhungen im Agrarbereich!“, zu denen mehrere hundert Traktoren erwartet werden, warnt die Polizei vor erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Hamburger Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken. Mittlerweile liegen der Versammlungsbehörde insgesamt 16 Anmeldungen für 15 Treckerkolonnen sowie einen stationären sogenannten Bauernprotest in Hamburg-Bergstedt vor. Entsprechend den Anmeldungen muss zurzeit mit einer Anzahl von möglicherweise über 2.000 teilnehmenden Landmaschinen gerechnet werden.
Die Polizei rät, soweit möglich, das Stadtgebiet zu umfahren. Darüber hinaus sind auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhebliche Einschränkungen zu erwarten.
Sternenfahrten mit Ziel Bremen
Landwirt:innen aus dem Bremer Umland planen am Montagmorgen eine Demonstration im Bremer Stadtgebiet. Nach ersten Einschätzungen könnten sich bis zu 2.000 Fahrzeuge aus dem Nordwesten Deutschlands in Richtung Bremen aufmachen. Die Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen im Berufsverkehr.
Am Vormittag ist in der Straße „An der Reeperbahn“ in der Bremer Überseestadt eine Versammlung von Landwirt:innen unter dem Motto „Zu viel ist zu viel. Es reicht“ angemeldet. Zu dieser stationären Kundgebung rechnet der Veranstalter mit 200 Teilnehmenden. Da es zudem diverse Aufrufe zu individuellen Sternenfahrten mit dem Ziel Bremen gibt, rechnet die Polizei mit deutlich mehr landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Sattelschleppern in der Hansestadt. Auf den großen Ein- und Ausfallstraßen kann es dementsprechend schon bereits am frühen Morgen zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Auch im gesamten Stadtgebiet Bremerhavens kann es am Montag aufgrund mehrerer angemeldeter Veranstaltungen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Insbesondere entlang der ehemaligen Bundesstraße 6 werden erhebliche Zeitverzögerungen durch einen Traktor-Konvoi erwartet.
Schwerpunkte an Hauptverkehrsadern in Niedersachsen
Auch in Niedersachsen wurden bereits viele Protestaktionen angemeldet. So zum Beispiel in Gifhorn, auf mehreren Landes- und Bundesstraßen, sowie im Stadtgebiet. Daher muss nach aktuellen Erkenntnissen insbesondere am frühen Morgen in den Kreuzungsbereichen der B4, nördlich von Gifhorn, mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden.
Weitere Schwerpunkte sind bereits jetzt an den Knotenpunkten der Hauptverkehrsadern in Oldenburg, Cloppenburg und Diepholz zu erkennen.
In Braunschweig sollen gegen 11 Uhr Versammlungsteilnehmer mit ihren Traktoren in Richtung Innenstadt fahren. Ab 13 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Schloss geplant. In der Innenstadt ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.
Im Landkreis Hameln-Pyrmont wird es nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei zu mehreren angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet sowie im Umland von Hameln kommen. Es wird mit mindestens mehreren hunderten Teilnehmenden an verschiedenen Aufzugsrouten gerechnet. Bereits vor Beginn der Demonstrationen muss auf den genannten Demonstrationsstrecken, sowie den Zubringern mit starken Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Zusätzlich wird in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr beginnend am Bahnhof Hameln eine weitere Versammlung von Fußgänger:innen zum Thema „Für Freiheit und Frieden, gegen die Mauterhöhung, gegen die Abschaffung der Steuervergünstigungen der Bauern und Landwirte und gegen die CO2-Steuer“ stattfinden.
Im Landkreis Holzminden wird nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei eine Sternenfahrt im Stadtgebiet und Umland von Holzminden stattfinden. Hierbei kann es auch auf den Bundesstraßen 3, 64, 83, 240, 241, 497 und der Landesstraße 484 zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
In Aurich ist für die Zeit von 6 bis 18 Uhr eine Versammlung angemeldet. Ein Demonstrationszug aus Traktoren und anderen Fahrzeugen wird demnach aus den Gewerbegebieten in Richtung Innenstadt zur Pferdemarktkreuzung fahren. Auf den Zufahrtswegen stadteinwärts ist demnach im gesamten Zeitraum mit Verkehrsbehinderungen und Rückstaus zu rechnen.
In der Stadt Wiesmoor wurde für den Zeitraum von Montag 6 Uhr bis Dienstag 6 Uhr eine Versammlung mit Traktoren und weiteren Fahrzeugen auf der Hauptstraße angemeldet. Der Verkehr soll entsprechend abgeleitet werden.
Eine weitere Versammlung ist für Montag von 6 bis 12 Uhr in Südbrookmerland angemeldet. Demnach wird ein Demonstrationszug aus Traktoren und anderen Fahrzeugen von Georgsheil über die Bundesstraße bis zum Rathaus Südbrookmerland fahren.
Autobahn-Zufahrten in Schleswig-Holstein betroffen
Aufgrund zahlreicher Anmeldungen für Versammlungen in Neumünster und auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde rechnet die Polizei dort mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Neben Anreisen zu einzelnen Versammlungsorten sind längere Trecker-Korsos ab 5 Uhr am Montag zu erwarten, die den Verkehr erheblich beeinträchtigen könnten. Dies gilt besonders für die Zufahrten auf die Autobahnen der A7, A210 und A215 sowie für alle Bundesstraßen im Bereich Neumünster und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde.
Stand: 05.01.24, 18 Uhr
Nadine Lutze (SAT.1 REGIONAL)/DBV/Polizei
