Die milliardenschweren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur sind am Dienstag im Bundestag beschlossen worden. Am Freitag muss das Gesetzespaket noch durch den Bundesrat. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Länder gilt aktuell als sicher. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) hatten schon früh ihre Zustimmung signalisiert. Auch weil es für die Länder künftig die Möglichkeit der strukturellen Neuverschuldung geben soll.
SAT.1 REGIONAL hat mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel über die Lockerung der Schuldenbremse und die angedachten Investitionen gesprochen.
