Deutschland ist auf dem Weg zu Neuwahlen und zu einer neuen Regierung – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung die Termine bestätigt: Am 16. Dezember will er die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll Deutschland dann einen neuen Bundestag wählen. Der Termin ist nur eine Woche vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Darüber wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft angeregt diskutiert.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Zugang zu Lachgas für Jugendliche zu begrenzen. „Lachgas als Partydroge wird immer mehr zum Problem, da...
Die Wirtschaftsminister:innen der fünf norddeutschen Bundesländer wollen am Donnerstag über die Stärkung der maritimen Industrie und der Häfen beraten. Bei dem Treffen in Oldenburg unter Vorsitz von...
Da die Bundestagswahl nun knapp sieben Monate früher stattfinden soll, als ursprünglich vorgesehen, stehen vor allem kleinere Parteien vor großen Herausforderungen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition findet...
Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Jugendlichen in Elmshorn (Schleswig-Holstein) hat der Innen-und Rechtsausschuss in Kiel am Mittwoch zum aktuellen Stand der Ermittlungen getagt. Der 17-jährige Angeklagte sei...
Bremens Kitas fehlt es an Personal. Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) schlägt vor, Menschen einzustellen, die gar keine Qualifikation für den Job als Erzieher:in haben. 18...
Die Regierungskrise in Berlin hat auch für viele Projekte in den Bundesländern Folgen. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte dem Ausbau der A20 in Schleswig-Holstein...