Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Opfern des tödlichen Anschlags von Solingen und ihren Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen. Die Angehörigen der Ermordeten erlebten fürchterliche Tage und Stunden, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Flensburg (Schleswig-Holstein). „Man kann ihnen nur alle Kraft der Welt wünschen, diese schwere Zeit zu überstehen.“ Den Verletzten wünsche er eine schnelle Genesung.
Es müsse schnell geklärt werden, „ob es ein Netzwerk gibt, ob dieses Bekennerschreiben des IS so zu deuten ist, dass weitere terroristische Strukturen in Deutschland da sind, die entdeckt und zerschlagen werden müssen“.
„Solche Menschen wollen wir hier nicht haben“
Unabhängig davon gebe es aber politische Konsequenzen, die umzusetzen seien, sagte Habeck. Die Sicherheitsbehörden müssten so ausgestattet sein, dass sie islamistischen Terror bekämpfen können. Habeck plädierte zudem für eine Verschärfung des Waffenrechts. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter. Niemand muss in Deutschland in öffentlichen Räumen Stich- oder Hiebwaffen tragen.“
Zudem müssten alle, die Böses begehen, hart bestraft werden. „Und zwar ganz hart.“ Bei Terrorismus, bei Islamismus, bei dem Angriff auf Leben und Freiheit dürfe es keine Toleranz geben. Wenn die Täter:innen sich in Deutschland aufhielten, weil sie hier Schutz suchten, das Asylrecht in Anspruch nähmen, hätten sie diesen Anspruch verloren, sagte der Grünen-Politiker. „Solche Menschen wollen wir hier nicht haben.“
Weil zu Solingen: „Mein Mitgefühl ist bei den Opfern“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich bestürzt über den Anschlag auf dem Solinger Stadtfest mit drei Toten geäußert. „Der furchtbare Messerangriff in Solingen schockiert mich sehr», sagte der SPD-Politiker der dpa. „Mein Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Familien und Freunden.“ Den Verletzten sprach Weil „herzlichste Genesungswünsche“ aus. Es sei gut, dass der Angreifer schnell gefasst zu sein scheine.
Am Freitagabend hatte ein Mann auf dem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen – dem „Festival der Vielfalt“ – wohl willkürlich auf Umstehende eingestochen und drei Menschen getötet. Am späten Samstagabend wurde ein 26 Jahre alter Syrer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
„Für politische Schlussfolgerungen ist es noch zu früh, wir sollten das Ergebnis der Ermittlungen abwarten“, sagte Weil in Hannover. „Allerdings verweise ich auf unsere niedersächsische Bundesratsinitiative, mit der konsequente Maßnahmen gegen gefährliche Messer in der Öffentlichkeit gefordert wurden.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Es gibt leider keine hundertprozentige Sicherheit gegen Attentate, aber es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die Messerkriminalität wesentlich einzudämmen.“
SAT.1 REGIONAL/dpa
