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Die niedersächsische CDU hat am Mittwoch im Landtag einen Änderungsentwurf für das Polizeigesetz eingebracht. Sie will damit den Weg für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt freimachen. Die Polizei soll so ein Hausverbot besser durchsetzen können.

Auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind grundsätzlich für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, halten den Entwurf der CDU allerdings für lückenhaft.

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