Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA eine wirtschaftspolitische Reaktion. „Wir müssen Deutschland als Wirtschaftsstandort stärker machen als es sich derzeit präsentiert„, sagte der SPD-Politiker in Hannover. Dazu gehörten eine Senkung der Energiekosten, der Abbau überflüssiger Bürokratie und wirksame Konzepte zur Deckung des Bedarfs an Arbeits- und Fachkräften.
Noch seien die Folgen der Trump-Wahl für Niedersachsen nicht vollends abzuschätzen, ein Handelskrieg könne aber niemandes Interesse sein, sagte Weil. Mögliche hohe Einfuhrzölle bezeichnete er als einen erheblichen Rückschlag für alle Beteiligten.
„Das ist etwas, was am Ende auch eine Demokratie kaputtmachen kann“
Der Regierungschef appellierte zudem, Deutschland müsse auf eine starke Europäische Union hinarbeiten. „Wenn Europa zwischen den Supermächten sich behaupten will, dann wird es gemeinsam stark werden müssen“, sagte er. Das gelte in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch in der Sicherheitspolitik.
Mit Blick auf den US-Wahlkampf sagte Weil, dieser sei von Lügen und Beleidigungen geprägt gewesen. „Auch bei uns gibt es solche Tendenzen. Das ist etwas, was am Ende auch eine Demokratie kaputtmachen kann.“ Die Konsequenz daraus müsse sein, dass Demokrat:innen noch stärker gemeinsam auftreten – unabhängig davon, ob sie gerade in der Regierung oder der Opposition seien. „Alle diejenigen, die ein Interesse an der Kräftigung unserer Demokratie haben, müssen ihren Teil dazu beitragen, dass eben nicht Lüge und Beleidigung die Diskussion bestimmen können, sondern Argumente“, sagte Weil.
SAT.1 REGIONAL/dpa
