Hamburg (dpa/lno) –
Mit dem Etat der Sozialbehörde ist die Hamburgische Bürgerschaft bei ihren dreitägigen Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 auf die Zielgerade gegangen. Der größte Einzelplan sieht allein knapp achteinhalb Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Damit werde sichergestellt, «dass Bürgerinnen und Bürger ihre sozialen Rechte verwirklichen, Chancengerechtigkeit erleben und gut und sicher in Hamburg leben können», sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD).
Vertreter der Opposition warfen Rot-Grün dagegen vor, mit der Finanzplanung in den Bereichen Gesundheit und Soziales falsche Schwerpunkte zu setzen.
Schlussabstimmung zum Haushalt nach dreitägiger Debatte
Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen standen zudem noch die Finanzpläne der Behörde für Inneres und Sport sowie für Stadtentwicklung auf der Tagesordnung. Bis zum Abend sollte der neue Rekord-Haushalt als Ganzes verabschiedet werden.
Er sieht für die kommenden beiden Jahre Gesamtausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat. Die geplanten Investitionen liegen mit 6 Milliarden Euro für beide Jahre ebenfalls auf Rekordhöhe.
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