Streit um Sicherung des Flughafenstandorts Hamburg

Angesichts der angekündigten Streichungen zahlreicher Flugverbindungen von und nach Hamburg fordert die CDU in der Bürgerschaft den Senat zum Handeln auf. Rot-Grün müsse sich dafür einsetzen, dass die Kosten für die Airlines nicht weiter steigen und der Hamburger Flughafen wieder konkurrenzfähig werde, sagte Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. 

Der CDU-Antrag soll nach den Herbstferien in der Bürgerschaft beraten werden. «Darin fordern wir den Senat aus SPD und Grünen auf, sicherzustellen, dass der drohende Absturz des Hamburger Flughafens abgewendet und auf eine Erhöhung der Flughafenentgelte verzichtet wird», sagte Thering. «Darüber hinaus muss sich Hamburg gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die Luftverkehrssteuer abgeschafft und die Gebühren für die Flugsicherung und Passagiersicherheit gesenkt werden.»

SPD kritisiert CDU-Antrag als «Politik ohne Fakten»

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf wies die Forderungen zurück und warf Thering vor, «mit dramatischen Worten einen Abgesang auf den Hamburger Flughafen» anzustimmen. «Gleichzeitig haben Herr Thering und seine Fraktion dazu in den letzten Wochen nicht einmal Kontakt zu den Verantwortlichen des Flughafens aufgenommen, um Hintergründe zu klären. Dieses Vorgehen ist ein Offenbarungseid, zeigt es doch, wie die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Politik ohne Fakten zulasten Hamburgs machen.»

Zugleich verteidigte Kienscherf die vom Flughafen geplante Anhebung der Flughafenentgelte um rund neun Prozent zum April 2025. «Der Flughafen muss unter anderem höhere Energiekosten und Tarifsteigerungen abbilden. Zugleich investiert der Flughafen in eine bessere Infrastruktur, mehr Servicequalität und hat ein umfangreiches Effizienzsteigerungsprogramm durchgeführt.» Die Erhöhung sei daher angemessen. 

Kritik an dem CDU-Antrag kam auch vom Flughafenverband ADV. Die Forderung, die Entgelterhöhung in Hamburg zurückzunehmen, weise in die falsche Richtung, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. «Wenn der Flughafen keine auskömmlichen Einnahmen zum Beispiel für Investitionen und Modernisierungen der Infrastruktur erzielen kann, müsste am Ende die öffentliche Hand dafür aufkommen. Das kann nicht der Wunsch der Politik sein.»

Streichungen könnten zu einer halben Million Passagiere weniger führen

Nach Ryanair und Eurowings hatte in der vergangenen Woche auch Condor angekündigt, Verbindungen von und nach Hamburg aus dem Angebot zu streichen. Als Grund hatten die Airlines hohe Standortkosten in der Hansestadt genannt. 

«Beim Hamburger Flughafen folgt eine Hiobsbotschaft auf die nächste», sagte Thering. «Bereits jetzt wurden über 1.000 Streichungen von Flugverbindungen angekündigt. Laut dem Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften wird hier mit einem Verlust von bis zu 500.000 Passagieren gerechnet.»

Kienscherf zog die Zahlen in Zweifel: «Die CDU beruft sich ausgerechnet auf den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, obwohl dessen Mitglieder ein erhebliches Eigeninteresse in der Frage staatlicher Entgelte und Gebühren haben.» Vielmehr machten die diskutierten Streichungen bei mehr als 120.000 Flügen und 13 Millionen Passagieren pro Jahr am Hamburger Flughafen nur ein bis zwei Prozent aus. 

«Kostentreiber sind vielmehr steigende Aufwendungen für Flugsicherung und Luftsicherheit sowie insbesondere die Luftverkehrssteuer, für die der Bund zuständig ist», sagte Kienscherf. «Hauptproblem der Airlines ist aber die begrenzte Zahl von Flugzeugen und Personal.» So stünden den Airlines aktuell deutlich weniger Maschinen zur Verfügung als geplant, weil Boeing seit geraumer Zeit Lieferschwierigkeiten habe. Zudem klagten auch andere Hersteller über Triebwerksprobleme. 

Konkurrenzfähiger Flughafen wichtig für wirtschaftliche Zukunft Hamburgs

Für die CDU sind die Standortkosten in Hamburg jedoch schon jetzt im internationalen Vergleich zu hoch, was sich auch daran zeige, dass sich die Zahlen am Airport Hamburg im Gegensatz zur europäischen Konkurrenz noch immer unter Vor-Corona-Niveau bewegten, wie es in dem Antrag heißt. «Es ist entscheidend, dass wir jetzt handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Flughafens wiederherzustellen und die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs zu sichern», mahnte Thering.