Drohende Abschiebung von Pflegekräften – Heim lädt Weil ein

Wegen der drohenden Abschiebung von Pflegekräften hat ein Heim in Wilstedt im Landkreis Rotenburg Vertreter der Landesregierung eingeladen. Heimleitung, Angehörige und Betroffene möchten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Innenministerin Daniela Behrens und Gesundheitsminister Andreas Philippi (alle SPD) eine Petition übergeben, wie Anne Weiss von der Angehörigeninitiative mitteilte. Rund 50.000 Menschen haben die Online-Petition gegen die Abschiebungen nach Zählung auf der Internetseite bislang unterschrieben. 

Nach Angaben des Heims droht zehn kolumbianischen Beschäftigten, die vor allem im Pflegebereich arbeiten, wegen abgelehnter Asylanträge die Abschiebung. Der Leitung sieht dadurch den Betrieb der Einrichtung für demenzkranke Menschen in Gefahr. Demnach arbeiten 40 Beschäftigte in dem Haus mit aktuell 45 Bewohnerinnen und Bewohnern. 

Belastende Situation mit unklarem Ausgang

Das niedersächsische Innenministerium hatte darauf verwiesen, dass ausländische Staatsangehörige, die kein Recht auf Asyl und auch keine andere aufenthaltsrechtliche Bleibeperspektive haben, gesetzlich zur Ausreise verpflichtet sind. Reisten sie nach Ablauf der Frist nicht freiwillig aus, seien die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet, die Abschiebung einzuleiten. Im Fall des Heims in Wilstedt sprach der Sprecher von einer «äußerst misslichen Lage». Das Innenministerium steht demnach im Kontakt mit der örtlich zuständigen Ausländerbehörde, um die rechtlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Einzelfällen und mögliche Handlungsoptionen zu klären. 

Nach Angaben der Heimleitung wurden in zwei Fällen Härtefallanträge gestellt. Eine Antwort von den Behörden habe es bislang nicht gegeben. «Ich fühle mich für meine Mitarbeitenden verantwortlich und will, dass sie in Sicherheit leben», sagte Heimbetreiber Tino Wohlmacher laut Mitteilung. Außerdem stehe das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Spiel. «Und letztlich auch meine Existenz als Unternehmer und Betreiber des Pflegeheims», erklärte Wohlmacher. Die Situation sei sehr belastend.