Bremen (dpa/lni) –
Der Staatsgerichtshof wird am Montag über eine Klage gegen den umstrittenen Ausbildungsfonds in Bremen entscheiden. Mehrere Kammern zogen vor Gericht, weil sie die Abgabe für verfassungswidrig halten.
Laut Arbeitsressort müssen alle größeren Unternehmen im Land Bremen ab Anfang nächsten Jahres in einen Fonds einzahlen. So sollen pro Jahr rund 39 Millionen Euro zusammenkommen. Mit dem Geld sollen Betriebe unterstützt werden, die Nachwuchs ausbilden. Außerdem ist geplant, Weiterbildungen und andere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung zu unterstützen.
Die Kammern halten die Pläne nach eigenen Angaben nicht für zielführend. Sie befürchten mehr Bürokratie und höhere Arbeitskosten im Land Bremen, aber erwarten dadurch keine Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt.
© dpa-infocom, dpa:241216-930-318844/1