Hamburg (dpa) –
Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) ist gegen Sonderregeln für den Besuch syrischer Flüchtlinge in ihrem Heimatland. «Es muss vollkommen klar sein, dass das die Bundesrepublik Deutschland prüfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist», sagte Frei am Rande der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. «Deshalb kann es nicht sein, dass Menschen einzeln nach Syrien reisen und das für sich persönlich überprüfen», fügte er hinzu.
Der Staat müsse entscheiden, «ob die Voraussetzungen für Fluchtmigration vorhanden sind oder nicht», sagte Frei. Dies sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium. «Die sind dafür verantwortlich. Die müssen diese Aufgabe erledigen.»
Baerbock für Ausnahmen bei Heimatbesuchen von Syrern
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen Besuche in ihrem Heimatland zu ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse ihnen Gelegenheit gegeben werden, vor Ort selbst zu erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne. «Wenn es darum geht, Syrien wiederaufzubauen, dann muss man natürlich schauen, wie es dort vor Ort ist.»
Wenn schutzberechtigte Personen in ihre Herkunftsländer reisen, gilt laut Asylgesetz die gesetzliche Vermutung, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Reise «sittlich zwingend geboten ist». Ansonsten droht der Verlust des Schutzstatus.
Frei: Neue Regeln und Kategorien für Syrer nicht notwendig
Frei sagte, der Flüchtlingsschutz werde auf Zeit vergeben. «Und wenn der Fluchtgrund entfallen ist, dann ist grundsätzlich auch dieser Flüchtlingsschutz zu widerrufen.» Klar sei auch, dass bei Menschen, die schon länger in Deutschland und in den Arbeitsprozess integriert seien, nach den Kriterien der Fachkräfteeinwanderung vorgegangen werden müsse. «Ich halte nichts davon, dass man davon abweicht oder neue Regeln erfindet oder neue Fallkategorien erfindet. Das ist aus meiner Sicht nicht notwendig.»
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