Neumünster (dpa) –
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat eine neue Angebotspolitik und Entlastungen gefordert. «Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder flott, wieder wettbewerbsfähig zu machen», sagte der CDU-Politiker bei der Landesvertreterversammlung der Nord-CDU in Neumünster.
Nach seiner Ansicht müssen die Leistungen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. «Und das bedeutet, dass diejenigen, die mehr arbeiten, die Überstunden machen, dass die auch etwas davon haben», erklärte Frei. So schlägt er etwa vor, dass Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben oder diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, von Sozialabgaben befreit sind.
Zudem müsse die Einkommenssteuer gesenkt werden, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet würden. «Die Mitte der Gesellschaft, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die müssen wir entlasten, die müssen wir ermutigen, mehr zu tun und sich einzusetzen und auch etwas davon zu haben», betonte Frei.
CDU muss Zuversicht schüren
Der ehemaligen Ampel-Regierung wirft er vor, dass Deutschland nicht besser dasteht als vor drei Jahren. «Wir haben mit höherer Arbeitslosigkeit, mit mehr Unsicherheit und vielen anderen Dingen zu kämpfen», so Frei.
Dennoch stünde das Land auf einem starken Fundament. Daher müsse die CDU wieder Zuversicht schüren und das Land so aufstellen, damit den Herausforderungen begegnet werden könne. Vorzeitiges Äußern von Koalitionswünschen sei vor der Wahl fehl am Platz.
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