Goldschmidt für entschiedenes Vorgehen gegen Schattenflotte

Schleswig-Holsteins-Umweltminister Tobias Goldschmidt hat angesichts der Tanker-Havarie vor der Krim neue EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte als notwendigen und überfälligen Schritt gelobt. Die Gefahr einer immensen Ölverschmutzung sei real, teilte der Grünen-Politiker mit. «Ein Ereignis wie vor der Krim kann uns jederzeit auch in deutschen Gewässern treffen.»

Gerade die Ostsee habe schon jetzt mit Verschmutzung, Überdüngung, Erwärmung und Lärmproblemen zu kämpfen. «Weitere Störfaktoren müssen unbedingt vermieden werden», so Goldschmidt. Es liege auch an einer zukünftigen Bundesregierung, entschieden gegen russische Schrottschiffe vorzugehen.

Versicherungspflicht gefordert

Goldschmidt forderte eine Versicherungspflicht für Schiffe in deutschen Gewässern, welche die Bergung und mögliche Umweltschäden im Falle einer Havarie abdecke. Noch wichtiger sei, dass sich auch Russland an die internationalen Sicherheitsstandards im Schiffbau halte und den technischen Stand seiner Flotte auf aktuelle Standards bringe. Außerdem könne eine Lotsenpflicht in der Kadetrinne dabei helfen, das Kollisionsrisiko von Schiffen zu vermindern.

Hintergrund sind neue Sanktionen der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor allem soll schärfer gegen die russische Schattenflotte für den Transport von Öl sowie Militärgütern und aus der Ukraine gestohlenem Getreide vorgegangen werden. Dafür wird 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Sie umfasst nun 79 Positionen.