Kiel (dpa/lno) –
In der Debatte um ein manipuliertes Video, das den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigt, will Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Serpil Midyatli einen Schlussstrich ziehen. «Bengt Bergt hat das Video geteilt und er hat sich jetzt bei Friedrich Merz dafür entschuldigt», sagte Midyatli. «Damit ist die Sache für mich erledigt».
Sie selbst habe das Video nicht geteilt und dies Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) per Telefon auch mitgeteilt. Hintergrund ist das manipulierte und auf Instagram geteilte Video des SPD-Bundestagsabgeordneten Bergt.
Günther forderte Reaktion der Fraktionschefin
Günther hatte Midyatli zuvor in einem Brief zu einer Stellungnahme aufgefordert. «Es sorgt in meiner Partei allerdings zunehmend für Unverständnis, dass es bis heute kein einziges öffentliches Wort der Distanzierung durch dich als Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein gegeben hat», erklärte der Ministerpräsident in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Fraktionschefin warf er vor, sich in Schweigen gehüllt zu haben.
«Bengt Bergt ist in führender Funktion in deiner Partei tätig, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, Bundestagsabgeordneter und erneut
Kandidat für die nächste Bundestagswahl», fuhr der Ministerpräsident fort. Insofern hätte er eine umgehende Reaktion durch Midyatli für «selbstverständlich gehalten.»
«Mein Stil ist es, zum Hörer zu greifen», konterte hingegen SPD-Fraktionschefin Midyatli. So sei es in der Vergangenheit auch immer gehandhabt worden. «Daniel Günther und die CDU Schleswig-Holstein haben sich davon offenbar verabschiedet, wenn man das jetzt über die Öffentlichkeit austragen muss», kritisierte sie. Es sei eine «absurde Unterstellung», dass das Ganze eine Kampagne der SPD Schleswig-Holstein gewesen sei.
Entschuldigung bei Merz
Am Donnerstagmorgen hatte sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bergt bereits wegen des manipulierten und auf Instagram geteilten Videos schriftlich bei Friedrich Merz entschuldigt und das Video gelöscht. «Ich kann verstehen, dass Satire – geteilt von einem Politiker – als politische Aussage gewertet werden kann», hieß es. Zuvor hatten der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverband und der «Spiegel» berichtet.
«Außerdem räume ich ein, dass der Inhalt des Videos sehr überspitzt, teilweise hart, zum Teil vielleicht auch zu hart formuliert war – und dass der Inhalt als ehrrührig empfunden wird», fuhr Bergt fort. Er habe die Wirkung des Videos unterschätzt: «Dafür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich entschuldigen.». Angesichts dessen würde er das Video «nicht nochmals teilen».
Sollte sich um Parodie handeln
Für das Video war die Stimme des CDU-Bundesvorsitzenden Merz künstlich imitiert und ihm Falschaussagen wie «Die CDU/CSU verachtet Sie alle» und «Wir verachten die Demokratie» in den Mund gelegt worden.
Zunächst hatte Bengt Bergt das am Montag veröffentlichte Video als überspitzte Satire verteidigt. Das Video, so Bergt, sei deutlich («Achtung: Künstliche Inkompetenz») als KI-Video gekennzeichnet. «Von daher ist für jeden klar: Es handelt sich um eine Parodie auf die Position von Merz zu überstürzten Neuwahlen, wenngleich – das gebe ich zu – eine überspitzte Satire.» Es seien eben nicht Fake News, also bewusste Falschinformationen.
Video war auch Thema bei Debatte im Bundestag
Das Video kam auch am Mittwoch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zur Sprache. Merz warf der SPD mit Hinweis darauf vor, gegen ihn schmutzig Bundestagswahlkampf führen zu wollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte später: Sollte sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter seiner Fraktion tatsächlich fragwürdiger KI-Technik bedient haben, «dann werde ich dafür sorgen, dass dieser oder diese Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigen, Herr Kollege Merz».
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