Kiel (dpa/lno) –
Nach Ansicht von Martin Habersaat gibt es beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen in Schleswig-Holstein weiterhin Grund zur Sorge. «Bei dem räumlichen Ausbau steht einem Antragsvolumen von 506 Millionen Euro eine Fördersumme von 196 Millionen Euro entgegen», betonte der SPD-Abgeordnete. Dabei hätten 161 Schulträger noch gar keinen Antrag gestellt.
Zudem gelte im nördlichsten Bundesland ab dem Schuljahr 2026/27 ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Allerdings hat die Landesregierung laut Habersaat keinen Überblick über den voraussichtlichen finanziellen Gesamtbedarf. Es gelte, die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen ebenso zu verbessern wie die Betreuungsmöglichkeiten aus Sicht der Eltern sicherzustellen.
Am 23. November soll eine Konferenz unter dem Motto «Guten Ganztag gestalten – gemeinsam Qualität weiterentwickeln» stattfinden. «Bis dahin werden wohl auch die lange erwarteten Rahmenbedingungen des Landes vorliegen», so Habersaat. Es sei zu hoffen, dass diese einen Rahmen für einen qualitativ hochwertigen Ganztag darstellten.
Antragsabgabe um Mitternacht
Die SPD-Fraktion kritisierte zudem bereits im September das Verfahren zur Abgabe der Anträge als «Schikane». Das sei nicht digital möglich gewesen. So hätten sich Vertreter der Gemeinden vor Beginn der Abgabefrist am 1. September um 0.00 Uhr am Briefkasten der Investitionsbank anstellen müssen. Die Reihenfolge des Eingangs ergab sich aus der Schichtung der Umschläge im Briefkasten, wie die Landesregierung als Reaktion schrieb.
Dass der Beginn der Abgabefrist auf einen Sonntag gefallen sei, sei keine Ansicht gewesen, sondern habe sich durch eine Verschiebung um zwei Monate vom 1. Juli auf den 1. September ergeben. Dies führte dazu, dass vor Beginn der Antragsfrist eine Schlange aus Beamten mit «Kühltaschen und Klappstühlen» vor dem Briefkasten saß, wie es damals von der Gemeinde Berkenthin im Kreis Herzogtum Lauenburg hieß.
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