Hamburg muss wegen Zensus mit weniger Steuern auskommen

Hamburg muss in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen auskommen als bislang erwartet. Das geht aus der Herbst-Steuerschätzung für die Hansestadt hervor, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nach der Senatssitzung im Rathaus präsentiert hat. Wesentlicher Grund für den erwarteten Rückgang sei der Zensus 2022, der dazu geführt habe, dass die Bevölkerungsentwicklung in Hamburg in der Schätzung um 59.000 Einwohner nach unten korrigiert werden musste.

Demnach wird im laufenden Jahr zwar noch von 50 Millionen Euro mehr Einnahmen ausgegangen als noch in der Mai-Schätzung vorhergesagt. In den folgenden Jahren weist die neue Schätzung dann jedoch Mindereinnahmen aus, die sich bis 2028 auf 357 Millionen Euro summieren dürften.

Weniger Einwohner führen zu weniger in Hamburg verbleibenden Steuern

So werden für das kommende Jahr nun Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt knapp 15,9 Milliarden Euro erwartet – 161 Millionen weniger als noch im Mai geschätzt. 2026 liegen die Mindereinnahmen zur bisherigen Prognose bei 118 Millionen Euro, 2027 bei 69 Millionen und 2028 immerhin noch bei 59 Millionen Euro.

Ohne den Zensus-Effekt – der erstmals in die November-Schätzung eingerechnet wurde und sich auch auf die kommenden Jahre auswirkt – lägen die in Hamburg verbleibenden Steuern Dressel zufolge in Summe 530 Millionen Euro über der Mai-Schätzung. «Dank guter Wirtschaftsdaten ist unsere Einnahmebasis aktuell noch stabil – auch wenn sich der Zensus-Effekt leider in den Zahlen abbildet», sagte er.

Senat geht von zwei Prozent Wirtschaftswachstum aus

Insgesamt trotze Hamburg der Krise. Für die Wirtschaft der Stadt gehe er in diesem Jahr von einem Wachstum in Höhe von zwei Prozent aus – ebenfalls deutlich mehr als die noch in der Mai-Schätzung prognostizierten 0,6 Prozent. Die Zahlen zeigten, «dass wir hier in Hamburg sehr kräftig, sehr stabil und sehr stark unterwegs sind», sagte Dressel.

Die Bundesregierung hatte für ganz Deutschland in ihrer Herbstprojektion eine in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfende Wirtschaft angenommen und für 2025 ein Wachstum von 1,1 Prozent prognostiziert. Dressel hält dies für zu optimistisch. Realistischer sei die Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute, die ein Plus von 0,8 Prozent erwarteten. «Von einem solchen Wachstum geht der Senat mindestens auch für Hamburg aus.»

Bundesgesetze könnten zu weiteren Mindereinnahmen führen

In der aktuellen Schätzung noch unberücksichtigt seien die Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten Steuerfortentwicklungsgesetzes, über dessen Entwurf derzeit im Bundestag beraten werde. Diese würden für Hamburg bis zum Jahr 2029 insgesamt zu Steuermindereinnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro führen, was Dressel scharf kritisierte. «Die finanz- und steuerpolitischen Beiträge auf Bundesebene werden immer unverantwortlicher; die Einnahmeseite wird immer stärker ausgeblendet.»

Etwaige Steuerentlastungen auf Bundesebene müssten solide finanziert sein und zielgerichtet vor allem die arbeitende Mitte adressieren. «Der Wirtschaft helfen gezielte Investitionsanreize mehr als unkonditionierte Steuergeschenke für wenige Spitzenverdiener», sagte er. Auch müsse bei der Erbschaftssteuer sichergestellt werden, «dass sich reiche Großerben nicht gegenüber der Steuerverwaltung auf null rechnen und schlussendlich wenig bis keine Erbschaftsteuer bezahlen».

Reaktion der Opposition zur Steuerschätzung fällt unterschiedlich aus

Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft machte eine «völlig verfehlte Wirtschaftspolitik» der Berliner Ampel-Koalition für die steuerliche Entwicklung in Hamburg verantwortlich. Ihr Haushaltsexperte Thilo Kleibauer forderte wirksame Impulse durch steuerliche Entlastungen und den Ausgleich der kalten Progression, um Vertrauen und Investitionsbereitschaft zu stärken. «Hier darf der Hamburger Senat nicht immer auf der Bremse stehen und Verbesserungen im Steuertarif zum Ausgleich von Inflationseffekten blockieren.»

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, warf Dressel hingegen vor, Hamburg in seiner Schätzung arm zu rechnen. Schon in der Vergangenheit sei es immer besser gelaufen als geplant. «Die Stadt hortete Gelder, tilgte Kredite, statt zu investieren, und der Senat feierte sich dann für seine Überschüsse.» Diese nicht getätigten Investitionen hätten «unwiederbringlich Schaden am sozialen Gefüge Hamburgs» angerichtet.

Die AfD forderte hingegen einen strikten Sparkurs. «Der Senat muss endlich den Rotstift ansetzen, und das am besten bei sich selbst», sagte der Abgeordnete Thomas Reich und sprach von «explodierenden Asylkosten, unnötigen Klimaausgaben, realitätsfernen Entwicklungsprojekten und dreisten Diätenerhöhungen».

Steuerzahlerbund mahnt Sparkonzept an

Auch der Bund der Steuerzahlen forderte den Senat auf, den Rotstift bei sich selbst anzusetzen. Zudem müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. «Ein Stichwort ist hier Bürokratieabbau», sagte der Hamburger Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff. «Ein weiteres Beispiel, wo Entlastung sofort spürbar wäre, ist die Kultur- und Tourismussteuer.» Mit einem Verzicht darauf könnten Hotellerie, Gastronomie und Handel unterstützt werden.