Justizministerin: Sehe keine neue Solidarisierung mit Klette

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann sieht vor dem möglichen Prozess gegen Daniela Klette trotz Solidaritätsbekundungen keinen großen Zuspruch in der Bevölkerung für die frühere RAF-Terroristin. Die Demonstrationen seien zahlenmäßig überschaubar, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Das scheinen alte Bekanntschaften zu sein, die in der Szene unterwegs sind. Wir nehmen derzeit keine neue Solidarisierungsbewegung von jüngeren Gruppierungen wahr.»

An den Kundgebungen für Klette hatten sich vor dem Frauengefängnis im niedersächsischen Vechta, in dem Klette inhaftiert ist, und in Berlin teils mehrere Hundert Menschen beteiligt. Die 66-Jährige wurde im Februar in Berlin festgenommen, gegen sie wurde Anklage erhoben. 

Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) an. 1998 erklärte sich die RAF, die mehr als 30 Menschen getötet hatte, für aufgelöst.

Klette wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt schon seit Jahren gegen Klette sowie ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Sie wirft dem Trio versuchten Mord sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die drei sollen zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. 

Das Landgericht Verden entscheidet im neuen Jahr, ob das Verfahren gegen Klette eröffnet wird. Allerdings hatten die Taten keinen terroristischen Hintergrund. Nach Staub und Garweg wird weiter gefahndet, dabei kam es auch zu neuen Durchsuchungen im Frankfurter Stadtteil Gallus sowie einer Wohnung in Berlin-Friedrichshain. 

Besonderer Prozess erwartet

Ministerin Wahlmann erwartet einen besonderen Prozess für die niedersächsische Justiz – schon deshalb, weil diverse Taten mitverhandelt würden, die sich nicht in Niedersachsen zugetragen haben. «Insgesamt könnten sich weit mehr als 20 Personen als Nebenkläger anschließen», sagte sie. 

Wenn das geschehe, benötige man enorme Raumkapazitäten, die es im Landgericht Verden schlicht nicht gebe. «Das stellt die Justiz vor Ort vor organisatorische Herausforderungen», sagte die Ministerin. «Ich gehe aber davon aus, dass wir bei der Raumsuche auf einem guten Weg sind.»