Hannover (dpa/lni) –
Bei der geplanten Reform von Kliniken sehen Kommunen in Niedersachsen und die Krankenhausgesellschaft weiterhin Nachbesserungsbedarf. Mehrere kommunalen Spitzenverbände und die niedersächsische Krankenhausgesellschaft forderten die Landesregierung in einer Mitteilung auf, dem Gesetzentwurf des Bundes im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
«Die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Stabilisierung und geordnete Transformation der Krankenhauslandschaft sind bisher nicht gewährleistet», teilten die Kommunen mit. Weiter hieß es, es fehle insbesondere ein längst überfälliger Inflationsausgleich für die Kliniken. Ohne Anhebung der Vergütungen bliebe unklar, wie die Existenz von Krankenhäusern abgesichert werden könne, bis die Reform in ein paar Jahren ihre Wirkung entfalte.
Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant – begleitet von Protestaktionen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen.
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