Kritik und Änderungen am Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün

Mit diversen Änderungsanträgen setzen Koalition und Opposition eigene Akzente im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die Koalitionspartner CDU und Grünen finanzieren ihre Wünsche durch Einsparungen im allgemeinen Finanzmanagement. Auch in schwierigen Zeiten gehöre zu guter Politik, nicht nur einfach den Rotstift anzusetzen und zu kürzen, sondern Prioritäten zu setzen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sprach von einer noch immer extrem angespannten Haushaltslage. «Daran ändert auch unser Antrag nichts. Unser Ziel ist es aber, den einen oder anderen politischen Schwerpunkt zu setzen.» Ziel von Schwarz-Grün sei es, mit so wenig Geld wie möglich so viel wie möglich zu erreichen.

Für Investitionen in Häfen an der Westküste stellt die Koalition 1,84 Millionen Euro zusätzlich bereit. Es gebe bei Häfen auf dem Festland auch eine sicherheitspolitische Komponente, wenn es um die Verlegung von Nato-Truppen gehe, sagte Koch. Insgesamt gut 3,5 Millionen Euro stellt die Koalition zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bereit.

Rechnungshof spricht von Schuldenhaushalt

«Ein Sparhaushalt ist der Haushaltsentwurf 2025 nicht», schrieb Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer in ihrer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Landtags. Die Landesregierung müsse sich «der Einnahmerealität stellen und die Aufgaben sowie die Ausgaben priorisieren».

Bereinigten Einnahmen von 16,5 Milliarden Euro stehen bereinigte Ausgaben von 17,7 Milliarden Euro gegenüber. «Die Finanzierungslücke von fast 1,2 Milliarden Euro will die Landesregierung überwiegend durch neue Kredite schließen», sagte Schäfer. «Der Haushalt 2025 ist daher wieder ein Schuldenhaushalt.» Durch die neuen Kredite wachse der Schuldenstand auf mehr als 32 Milliarden Euro an.

Ein großer Anteil der neuen Schulden fällt für die geplante Fabrik des angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt an. Der Landesanteil an der Förderung des Projekts beträgt 137 Millionen Euro. Hinzu kommen 300 Millionen Euro für die Ausfallbürgschaft, die das Land übernommen hat.

Kritisch sieht der Rechnungshof die steigende Zahl der Beschäftigten. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2024 seien 450 neue Stellen geplant, sagte Schäfer. «Damit hat die Landesregierung seit 2017 mehr als 5.800 zusätzliche Stellen geschaffen. Hierdurch werden für Jahrzehnte höhere Personal- und Versorgungsausgaben zementiert.»

Schwarz-Grün will ab dem laufenden Jahr die Ausgaben jährlich schrittweise um 200 Millionen Euro senken und ab 2030 dauerhaft eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Über den Haushalt will der Landtag Ende Januar entscheiden.

FDP gegen neuen Notkredit

Der Haushalt für das laufende Jahr kann laut FDP auch ohne neuen Notkredit über 269,5 Millionen Euro auskommen. «Wir müssen sparsam haushalten», sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Er rechnet damit, dass die noch 2025 erwartete Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine Klage von Liberalen und SPD gegen den teilweise mit Notkrediten finanzierten Haushalt 2024 Auswirkungen auf den Etat 2025 haben könnte. Seine Fraktion will auch 86,1 Millionen Euro weniger an konjunkturellen Schulden aufnehmen.

«In dem Haushalt der Regierung ist noch sehr viel Luft drin», sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer. Sie verwies auf zahlreiche Puffer im Zahlenwerk von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). 

Die Koalition plane beispielsweise mit Blick auf den Tarifabschluss 585 Millionen an globalen Personalmehrausgaben ein. 200 Millionen Euro weniger reichten vollkommen. Dafür wollen die Liberalen die Mittel für den Straßenbau um 25 auf 100 Millionen Euro erhöhen und die 20,3 Millionen Euro Landesanteil für die Städtebauförderung wieder über den Haushalt und nicht – wie zuletzt von Schwarz-Grün beabsichtigt – über den kommunalen Finanzausgleich finanzieren.