Bad Segeberg (dpa/lno) –
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag kritisiert finanzielle Streichungen des Landes bei den Kommunen. Wenn das Land so weitermache und zulasten der Kommunen seinen Landeshaushalt konsolidiere, werde sich die Krise der Kommunalfinanzen zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise ausweiten, befürchtet der Vorsitzende des Landkreistags, Henning Görtz.
«Verfallende Straßen und Radwege, fehlende ÖPNV-Angebote und immer wieder neue Diskussionen, wie Kita, Ganztag und andere soziale Daseinsvorsorge organisiert werden können, erschüttern das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates», sagte Stormarns Landrat zur Mitgliederversammlung des Landkreistags in Bad Segeberg.
Kreise planen Defizit über 250 Millionen Euro im kommenden Jahr
Die schleswig-holsteinischen Kreise planen den Angaben zufolge für das Haushaltsjahr 2025 jeweils ein zweistelliges Millionendefizit, in Summe der elf Kreise mehr als 250 Millionen Euro. Damit stünden die Kreise nicht allein: Die Finanzsituation aller Kommunalgruppen werde sich verschlechtern und durch die geplante Konsolidierung des Landes zulasten der Kommunen weiter unter Druck geraten.
Beispiele seien die Streichung der Dynamisierung im ÖPNV mit rund 31,7 Millionen Euro und die Reduzierung der Straßenbau-Mittel in Höhe von 84 Millionen Euro bis 2030. Der Landkreistag fordert vom Land, Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich zu unterlassen. Der Vorwegabzug von 20 Millionen Euro zur Kofinanzierung der Städtebauförderung sei nichts anderes als ein Griff in kommunale Kassen.
Das Land solle seine eigenen Einsparpotenziale nutzen, indem Landesaufgaben abgebaut werden und der Aufwuchs des Personalbestandes beim Land – mit Ausnahme von Justiz, Polizei und Schule – gestoppt werde, fordert der Landkreistag.
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