Kiel (dpa/lno) –
Die Kommunen in Schleswig-Holstein erhalten vom Land zusätzliches Geld zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Noch im Laufe dieses Jahres würden dazu 61 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die je zur Hälfte auf die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Gemeinden verteilt würden, teilte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) in Kiel mit. Die Höhe der Zahlungen richte sich dabei nach der Einwohnerzahl.
Damit setze die Landesregierung eine im Sommer mit den kommunalen Landesverbänden getroffene Vereinbarung um, Restmittel aus laufenden Förderprogrammen am Jahresende der kommunalen Ebene zur Verfügung zu stellen, sagte Touré. «Und das Land hält Wort. Mit den jetzt bereitgestellten 61 Millionen Euro beteiligt sich das Land an den Kosten der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter sowie an der Finanzierung zusätzlicher Personalstellen in den Ausländerbehörden.»
Rund 9.500 Geflüchtete in diesem Jahr in Schleswig-Holstein
Wie bisher gelte auch weiterhin, dass Schutzsuchende mit schlechter Bleibeperspektive nicht in die Kommunen verteilt, sondern bis zu ihrer Rückführung in den Landesunterkünften bleiben sollen. «Damit entlasten wir die Kommunen nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch bei personalintensiven Rückführungen dieser Personen», sagte sie.
Schleswig-Holstein hat den Angaben zufolge in diesem Jahr bis Ende Oktober rund 9.500 Geflüchtete aufgenommen – davon etwa 5.900 Asylsuchende. 1.134 Ausreisepflichtige hätten das Land in diesem Zeitraum verlassen, 651 freiwillig.
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